Zur Zukunft des EU-Emissionshandels

Berlin - Die Zukunft des EU-weiten Emissionshandels (EHS) war in dieser Woche Thema im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Anlass war ein Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission.

Mit der Überarbeitung der schon bestehenden Richtlinie 2003/87/EG soll der Emissionshandel an die Vorgaben des im Oktober 2014 beschlossenen "Energie- und Klimarahmens 2030" angepasst werden.

Ziel: Senkung der Treibhausgase

In der Rahmenvereinbarung hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Die Sektoren, die unter den Emissionshandel fallen, sollen demnach 43 Prozent einsparen. Umfasst im Emissionshandel sind mehrere Industriebranchen und die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung.

Unterschiedliche Einschätzungen der Parteien

Die Positionen der Vertreter politischer Parteien lagen weit auseinander. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion begrüßte im Grundsatz den Kommissionsvorschlag. Es sei eine gute "Diskussionsgrundlage". Positiv sei die Regelung, dass die Zuteilung kostenloser Zertifikate auf Grundlage von unter anderem Produktionsdaten geregelt werden soll. Damit will die EU-Kommission sogenanntes "carbon leakage" vermeiden. Beim geplanten Benchmarking müsse aber noch nachgebessert werden, so der CDU/CSU-Vertreter.

Grundsätzliche Skepsis gegenüber dem EHS äußerte ein SPD-Vertreter. In den vergangenen Jahren sei dieser ein "Trauerspiel" gewesen. Es fehle der Preisdruck um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Ein Vertreter der Linken-Fraktion bezeichnete den Richtlinien-Entwurf sogar als "mangelhaft". Schon der EU-Rahmen sei nicht ambitioniert genug, es müsse mehr als 40 Prozent bis 2030 eingespart werden.

Ein Grünen-Vertreter kritisierte die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, die gestrichen werden müsse. Es fehlten in Hinblick auf vermeintliches "carbon leakage" zudem Daten und Fakten. Auf Fragen der Grünen-Fraktion betonte ein Vertreter der Bundesregierung, dass die CO2-Steuer aktuell kein Thema sei.

Quelle: IWR Online