25.04.2016, 16:26 Uhr

Welt-Klimavertrag: 175 Staaten haben unterzeichnet – Verbände machen Druck

New York – Am vergangenen Freitag haben 175 Regierungsvertreter, darunter auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), in New York das Pariser Klimaschutz-Abkommen unterzeichnet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon freute sich über diesen „historischen Tag“. Verbände kritisieren vor diesem Hintergrund die aktuelle Energiepolitik in Deutschland.

Im UN-Hauptquartier in New York erklärte Ban, dass es sich bei der Unterzeichnung um den nächsten wichtigen Schritt handele, damit aus der Übereinkunft auch tatsächlich Aktionen für den Klimaschutz werden, und zwar so schnell wie möglich. Klima- und Umweltschutzverbände fordern jetzt konsequentes Handeln.

Bedrohte Inselstaaten gehen bei Ratifizierung voran

Ban erklärte, dass dieser Tag historisch sei, da noch niemals zuvor so viele Staaten ein internationales Abkommen an einem einzigen Tag unterzeichnet hätten. Ausgehandelt worden ist der Welt-Klimavertrag von insgesamt 196 Staaten im Dezember 2015 in Paris. Ziel dieses Abkommens ist es, die Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zudem beinhaltet der Vertrag auch den Wunsch, möglichst eine Erwärmung von höchstens 1,5 Grad zuzulassen. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten mit zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen den Vertrag ratifizieren. 15 Staaten haben bereits Instrumente zur Ratifizierung vorgelegt, dabei handelt es sich überwiegend um Inselstaaten, die in besonderem Maße von den Folgen des Klimawandels bedroht sind.

BEE-Präsident Brickwedde: 60 Prozent erneuerbaren Strom bis 2025

Die Vertrags-Unterzeichnung in New York wurde zudem von Verbänden aus dem Bereich Umweltschutz oder erneuerbare Energien genutzt, um zusätzlichen Druck auf die Politik zu machen. So haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) die Bundesregierung aufgefordert, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent an den Klimaschutzzielen auszurichten. In einer gemeinsamen Erklärung betonen zahlreiche Verbände aus dem Bereich Umwelt und erneuerbare Energien, dass die Klimaziele mit der in der Novelle der Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehenen Ausbaugrenze von maximal 45 Prozent erneuerbar erzeugten Strom bis 2025 nicht zu erreichen seien. „Wenn Deutschland die Klimaschutzziele von Paris umsetzen will, brauchen wir 2025 60 Prozent erneuerbare Energien in der Stromerzeugung“, sagte Fritz Brickwedde, Präsident des BEE.

NRW soll als bisheriges Kohleland Strukturwandel forcieren

Für den Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) erklärte Geschäftsführer Jan Dobertin: „Die in Paris festgelegte Marke von 1,5 Grad maximaler Erwärmung verlangt eine schnelle Abkehr von der Kohle und einen starken Ausbau der Erneuerbaren Energien als zentrale Säule für das Erreichen der Klimaschutzziele. Gerade NRW muss sich hier seiner besonderen Verantwortung als bisheriges Kohleland stellen und den Strukturwandel zu einem zukunftsfähigen Industrie- und Energieland mit erneuerbaren Energien forcieren.“

BUND fordert Kohleausstiegsgesetz in Deutschland

Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das Klimaschutzabkommen eine "unsichere Wette auf die Zukunft" und ein "noch zu erfüllendes Versprechen an kommende Generationen". Gelinge es der Weltgemeinschaft nicht, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, erweist sich der Pariser Klimaschutzvertrag schon bald als Schimäre, so Weiger. Für Deutschland bedeute das, klimaschädliche Gesetzesvorhaben zu revidieren und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen.

Quelle: IWR Online

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