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04.07.2016, 17:07 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Bundestags-Anhörung EEG 2016: Aubauziele, Bürgerbeteiligung und Industriezweig in Gefahr

Berlin – Der Bundestag hat sich noch einmal mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 beschäftigt. Politiker der verschiedenen Fraktionen haben im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zahlreiche Experten zum Thema befragt.

Anwesend bei der insgesamt auf drei Stunden angelegten Anhörung waren Energieexperten sowie Verbände- und Gewerkschaftsvertreter, die in mehreren Fragerunden die Themen der Energiepolitiker aus den Reihen der Regierung sowie der Opposition behandelten.

ZEW-Fachmann für regionalisierte Ausschreibungen
Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CSU) ist am Nachmittag zu Ende gegangen. Der Systemwechsel zu Ausschreibungen beim Ausbau der Solar- und Windenergie in Deutschland sorgt für kontroverse Diskussionen. Die in der EEG-Novelle 2016 zusammengefassten Neuregelungen wurden in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Teil heftig umstritten. Carsten Rolle vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beurteilte die vorgesehenen Ausschreibungen grundsätzlich positiv. Man verspreche sich mehr Kosteneffizienz. Professor Achim Wambach (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW) bedauerte den Verzicht auf regionalisierte Ausschreibungen. Damit könne es zu weiteren Bauprojekten an küstennahen Standorten kommen. Die Folge sei eine Verschärfung des Nord-Süd-Problems. "Eine Zunahme von Engpasssituationen und eine weitere Steigerung von Redispatching- und Netzausbaukosten wären die Folge", warnte Wambach.

BDEW: Ausschreibungsmenge sollte höher sein als Zielkorridor
Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte nicht nur eine Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, sondern auch Änderungen bei den Ausschreibungsmengen. So müsse berücksichtigt werden, dass nicht alle Projekte, die einen Zuschlag erhalten hätten, tatsächlich auch gebaut würden. Daher müsse die Ausschreibungsmenge höher sein als der angestrebte Zielkorridor. Horst Seide forderte für den Fachverband Biogas und andere Verbände aus diesem Bereich einen breiteren Ausbaupfad für den Bau von Biogasanlagen. Die vorgesehene Begrenzung auf 150 Megawatt sei nicht ausreichend, sagte Seide, der zudem das Fehlen einer Anschlussregelung für Altholzkraftwerke und eine Benachteiligung kleiner Akteure kritisierte. Gegen die Absicht, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent festzuschreiben, wandte sich Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Stattdessen sei es besser, den "bewährten dynamischen Ausbau" fortzuschreiben. Er bezweifelte, dass Deutschland mit den Regelungen der EEG-Novelle die Klimaziele bis 2020 einhalten könne.

Stadtwerke wollen "realistische Chance" auf einen Windenergie-Zuschlag
Die Ausschreibungsmengen gerade für Windenergie an Land müssten größer sein, "damit auch kleine und mittelgroße Akteure wie Stadtwerke eine realistische Chance auf einen Zuschlag haben", forderte Michael Wübbels für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Sonst würden sich die kleinen Akteure aus dem Markt zurückziehen und das Feld wenigen Großkonzernen überlassen. Martin Altrock (Becker Büttner Held) plädierte für erweiterte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Auch Eckhard Ott (Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband) forderte verschiedene Maßnahmen, um Bürger-Energieprojekte zu stärken.

Kein "stop and go" für Zukunftsindustrie
Zweifel an der Zielerreichung durch Ausschreibungen äußerte auch Claudia Kemfert (DIW Berlin). Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass keinesfalls sicher sei, dass die Vergütungshöhen sinken würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die angestrebten Ausbaukorridore nicht erreicht würden.
Uwe Nestle (Energie- und KlimaPolitik) warnte in seiner Stellungnahme davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien an den Netzausbau zu knüpfen. Dies würde der Erfüllung des Ziels der Umweltverträglichkeit entgegenstehen: "Denn auch Ökostromanlagen, die zeitweise abgeregelt werden müssen, reduzieren in den anderen Zeiten Treibhausgasemissionen." Die Entwicklung der erneuerbaren Energien bewertete Nestle als Erfolgsgeschichte. So seien im Bereich erneuerbare Energien heute mehr Menschen beschäftigt als zu Beginn der Energiewende im Jahr 2000 im gesamten Kohlebereich.
Angelika Thomas von der Industriegewerkschaft Metall betonte die Bedeutung der Onshore- und Offshore-Wirtschaft. Die Wertschöpfungskette reiche bis nach Süddeutschland. Der Offshore-Ausbau müsse unbedingt weitergehen. Ein "stop and go" würde der Industrie nicht gut bekommen.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2016

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