Bundestag hat über EEG 2016 abgestimmt

Berlin – Der Bundestag verabschiedet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016. Doch damit ist das Gesetz noch nicht durch. Bereits am Nachmittag soll der nächste Schritt getan werden.

Im deutschen Bundestag haben die Abgeordneten um kurz nach 10:30 Uhr über das EEG abgestimmt. Ergebnis: Mit insgesamt 444 Ja-Stimmen aus der großen Koalition ist das Gesetz beschlossen worden. Vor allem die Oppositions-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für insgesamt 121 Nein-Stimmen gesorgt, wie die Grünen im Bundestag mitteilten.

Gabriel verteidigt EEG 2016

Die Grünen hatten zunächst noch versucht, die EEG-Thematik von der Tagesordnung zu streichen. Ihr Argument: Der neue Entwurf sei zu umfangreich und könne nicht im erforderlichen Maße geprüft werden. Doch der Antrag der Grünen wurde vom Plenum abgelehnt. Nach der Abstimmung geht es bereits am Nachmittag im Bundesrat mit dem EEG weiter.

Bundewirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die EEG-Pläne und stellte fest, dass die Opposition hinsichtlich der EEG-Debatte immer mit den gleichen Botschaften agiere. Aus seiner Sicht sind die dabei getroffenen Aussagen aber überhaupt nicht haltbar. Gabriel betonte, dass die Ausgaben im Bereich des EEG in den letzten Jahren von zwölf auf 23 Mrd. Euro gestiegen seien. Gabriel: "Ich finde, dass das gut angelegtes Geld ist mit Blick auf die große Aufgabe von Klimaschutz und Energiewende." Dennoch müsse man sich der Größe des Betrages bewusst sein.

Hofreiter: Regierung macht nach Photovoltaik und Bioenergie nun Windenergie platt

Anton Hofreiter, Fraktionschef von Bündnis 90 / Die Grünen, sieht das komplett anders. Er zeigte den Widerspruch auf, der innerhalb der Regierung bei Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien herrsche. Hofreiter habe schon immer davor gewarnt, dass Gabriel zu einer Abrissbirne der erneuerbaren Energien werde. Wenn Gabriel dann behaupte, dass nichts passiert sei, dann sei das angesichts all der Menschen, die ihre Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien verloren haben, schlichtweg zynisch. Man nehme sich nun nach der Photovoltaik und Bioenergie die Windenergie vor. Die Deckelung der erneuerbaren Energien sei unverantwortlich.

Am Nachmittag berät bereits der Bundesrat über das EEG 2016. Die Länderkammer kann das Gesetz zwar nicht verhindern, aber doch erheblich verzögern. Allerdings läuft das aktuelle EEG zum Jahresende aus. Daher ist der Zeitdruck der Regierung hoch.

Quelle: IWR Online