Chemische Industrie spart 1,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage

Berlin - Für das Jahr 2016 wurden insgesamt über 2.100 Anträge auf Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Doch wie die Kriterien für eine finanzielle Entlastung dieser privilegierten Unternehmen genau aussehen, wer von den energieintensiven Industriezweigen am stärksten profitiert und wie hoch diese Rabatte genau sind, dafür interessierte sich zuletzt die Opposition im Deutschen Bundestag.

In zwei Kleinen Anfragen an die Regierung hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach den Bedingungen und den konkreten Zahlen im Rahmen der EEG-Rabatte für die Industriebetriebe erkundigt und nun eine Antwort erhalten. Insgesamt wurden für das Jahr 2016 2.137 Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage genehmigt (Stand 25. Mai 2016). Im Vorjahr waren es laut BAFA 2.209 Anträge, die begünstigt wurden.

Energie- und Umweltmanagementsysteme als Voraussetzung für EEG-Rabatte

Der Grünen-Fraktion zielen bei ihrer Anfrage darauf ab, ob die energieintensiven und begünstigten Unternehmen auch an ihrer Energieeffizienz arbeiten. In der Anfrage heißt es: „Zwar gibt es für die unterschiedlichen Befreiungstatbestände in vielen Fällen Energieeffizienzanforderungen, allerdings läuft die Ausgestaltung der Befreiungen in einigen Fällen den Effizienzbemühungen von Unternehmen entgegen.“ Energieverschwendung dürfe vom Staat nicht belohnt werden. Daraufhin teilt die Bundesregierung mit, dass 2.006 der 2.137 genehmigten Anträge auf Unternehmen entfielen, die die Voraussetzungen zu zertifizierten Energie- und Umweltmanagementsystemen erfüllen müssen. Das Betreiben solcher Systeme ist somit eine Voraussetzung für die Teilbefreiung von der EEG-Umlage.

Kleine Unternehmen mit weniger als fünf Mio. Kilowattstunden Stromverbrauch pro Jahr könnten laut Bundesregierung ein alternatives System betreiben. Zum Beispiel Energieaudits, die Erfassung und Analyse eingesetzter Energieträger sowie Energieverbrauchern bzw. die Bewertung von Einsparpotenzialen.

Chemische Industrie mit Abstand größter Profiteur

Im vergangenen Jahr 2015 seien insgesamt 717 Unternehmen aus acht bestimmten energieintensiven Industriezweigen entlastet worden, so die Antwort der Regierung auf eine weitere Kleine Anfrage der Grünen. Die Betriebe dieser acht Industirezweige, die eine Teilmenge aller bei der EEG-Umlage privilegierten Unternehmen bildet, haben eine finanzielle Entlastung von über 3,4 Milliarden Euro erhalten. Damit hat sich der Betrag gegenüber 2014 nochmal gesteigert. In 2014 betrug die finanzielle Entlastung durch Rabatte bei der Zahlung der EEG-Umlage in diesen acht Industriezweigen noch 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt betrug die Entlastung im Jahr 2015 für alle privilegierten Unternehmen 4,8 Mrd. Euro. In 2015 profitierte mit ca. 1,4 Milliarden Euro ganz besonders die chemische Industrie von den EEG-Rabatten. Des Weiteren machten die Papierindustrie (578 Mio. Euro) und die Stahlindustrie (499 Mio. Euro) einen hohen Anteil an der Gesamtentlastung aus. Dies teilte die Bundesregierung nach einer weiteren kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

Quelle: IWR Online