19.12.2016, 11:24 Uhr

EU-Emissionshandel: Umweltausschuss will mehr Zertifikate löschen

Berlin/Brüssel – Seit vielen Jahren dümpeln die Preise für CO2-Zertifikate in Europa auf einem Niveau vor sich hin, bei dem das gesamte Instrument keinen effektiven Klimaschutz auslöst. Die getroffenen Maßnahmen der Europäischen Union sind schwerfällig. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will die Situation ändern.

Der EU-Umweltausschuss ENVI hat in der vergangenen Woche die Forderung nach einer schärferen Anwendung der Instrumente zur Anpassung des Emissionshandelssystems (EHS) in der EU beschlossen. Es geht um die Nutzung der sogenannten Marktstabilitätsreserve, nach der die Menge der CO2-Zertifikate auf dem Markt in angepasst werden können.

Ausschuss will 800 Millionen überschüssige Zertifikate löschen

So schlagen die Europa-Parlamentarier im ENVI-Ausschuss vor, 800 Millionen überschüssige Zertifikate zu löschen und die Menge an Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve vorläufig zu verdoppeln. Zudem soll für die jährlich ausgegebene Menge ein linearer Kürzungsfaktor von 2,4 Prozent beschlossen werden. Die EU-Kommission selbst hatte einen Kürzungsfaktor von 2,2 Prozent ins Spiel gebracht. Derzeit sind CO2-Zertifikate in der EU für weniger als fünf Euro zu haben. Viel zu wenig, sagen Experten. Seit der Einführung des europäischen Emissionshandels 2005 hat der Preis aber nie das erwartete Niveau erreicht. Die nun vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen würden erst nach 2020 greifen. Es geht um die vierte Handelsphase (2021-2030). Die Vorschläge stoßen in der deutschen Energiewirtschaft und auch beim Umweltverband WWF auf ein positives Echo.

BDEW: Umweltausschuss meint es ernst

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) begrüßt insbesondere den Ansatz, überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und in die Marktstabilitätsreserve zu überführen. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, stellte fest: „Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments meint es ernst mit dem Klimaschutz.“ Auch über die deutliche Anhebung des linearen Reduktionsfaktors zeigt sich der BDEW erfreut. Dies seien ambitionierte Reformvorschläge, die dazu beitragen werden, das EU-Emissionshandelssystem nachhaltig zu stärken. Nun ist der Umweltministerrat am 19. Dezember gefragt. Die Umweltminister der 28 EU-Mitgliedstaaten sollten sich möglichst geschlossen hinter die Reformvorschläge stellen, fordert Kapferer, denn: „Die Reform ist mit Blick auf das Paris-Abkommen auch ein wichtiges Zeichen an die internationale Staatengemeinschaft."

WWF fordert Löschung von „2 Mrd. überschüssigen Zertifikaten“

Auch beim WWF kommen die Vorschläge des Umweltausschusses gut an: Die wichtigste Aufgabe bestehe darin, endlich das Problem der mehr als zwei Milliarden überschüssigen Zertifikate zu lösen. „Der Vorschlag des Umweltausschusses, 800 Millionen überschüssige Zertifikate zu löschen und die Menge an Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve vorläufig zu verdoppeln, geht in die richtige Richtung“, sagt Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik. In die Reserve werden überschüssige Zertifikate nur geparkt. Sobald auf dem Markt eine Knappheit herrschen sollte, werden Zertifikate aus der Reserve wieder freigesetzt. Der WWF fordert aber die Löschung des gesamten Überschusses von zwei Milliarden Zertifikaten.

Quelle: IWR Online

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