Wie der EU-Strommarkt in Zukunft funktionieren soll

Berlin / Münster – In Brüssel hat sich der Energieministerrat mit den Vorschlägen des EU-Winterpaketes zur Ausgestaltung der Energieunion befasst. Mit der geplanten Ausrichtung des Strommarktes zeigt sich das Bundewirtschaftsministerium dabei weitgehend zufrieden, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei den Erneuerbaren.

Die Energieminister der Europäischen Union bzw. ihre Vertreter haben sich im Energieministerrat zu einem ersten Gedankenaustausch zum Gesetzgebungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“, auch EU-Winterpakt, getroffen. Deutschland war durch Rainer Baake (Grüne), Staatssekretär im Bundewirtschaftsministerium (BMWi), vertreten.

Beratung zum Strommarktdesign, erneuerbare Energien und Energie-Governance

Im Fokus der Beratung standen die Vorschläge der Kommission zum zukünftigen Strommarktdesign, zu erneuerbaren Energien und zur Koordination der nationalen Energiepolitik, also der Governance. Das EU-Winterpaket umfasst insgesamt vier Richtlinien und vier Verordnungen. Dazu zählen unter anderem eine Governance-Verordnung, eine neue Energieeffizienzrichtlinie, die Weiterentwicklung der Gebäuderichtlinie, eine neue Erneuerbaren-Richtlinie und ein neues europäisches Strommarktdesign.

BMWi mit Ausrichtung auf Energy-Only-Markt zufrieden

Das Paket umfasst bereits alle für das BMWi wichtigen Themenbereiche, wie das Ministerium auf Anfrage von IWR Online mitteilt. Insbesondere die zukünftige Ausgestaltung des Strommarktes ist für Deutschland von großer Bedeutung. Besonders bedeutend sei demnach, dass die geplante Stärkung des Energiebinnenmarktes einen Energy-Only-Strommarkt vorsehe. Wie im jetzigen Marktdesign in Deutschland wird auf dem Energy-Only-Markt nur der tatsächlich gelieferte Strom gehandelt, nicht die potenzielle Verfügbarkeit im Rahmen von Kapazitätsmärkten. Ziel des BMWi ist nach Aussage einer Ministeriumssprecherin ein Energy-Only-Markt mit unterstützendem Kapazitätsmechanismus. Einen eigenständigen Kapazitätsmarkt lehnt das BMWi ab.

Baake: Kommissionsvorschläge zur erneuerbaren Energien unzureichend

Auch Staatssekretär Baake begrüßt im Vorfeld des Treffens die geplante Ausrichtung des Strommarktdesigns. „Ich begrüße es sehr, dass die Kommission beim Strommarktdesign die Märkte auf einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien ausrichten will, wie dies auch in Deutschland mit dem Strommarkt 2.0 geschieht. Es ist richtig, dabei auf eine freie Preisbildung als Taktgeber zu setzen.“

Mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energien nannte Baake die Vorschläge der Kommission jedoch „unzureichend“. Hier müsse nachgebessert werden, um für mehr Konvergenz der Förderungssysteme in Europa und die notwendige Sicherheit für Investoren zu sorgen. Auch sei es besonders wichtig, die Menschen in Europa mitzunehmen. „Alle politisch wichtigen Entscheidungen müssen in Rat und Parlament getroffen – und dürfen nicht in technische Prozesse oder wettbewerbsrechtliche Einzelfallentscheidungen verlagert werden“, so Baake.

Quelle: IWR Online