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25.04.2017, 12:30 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Bundeskanzlerin Merkel findet EEG „misslich“

Berlin/Münster – Beim Energiedialog der Bundestags-Unionsfraktion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch ihre Einschätzung zur Energiewende und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgegeben. Die Regierungschefin rückte Probleme mit dem Gesetz in den Vordergrund, dessen Zukunft nach der Bundestagswahl immer unsicherer erscheint.

Merkel äußerte sich beim 9. Energiepolitischen Dialog der CDU/CSU-Fraktion unter dem Motto „Spannungsfeld Energiewende - Die Energiewende wirtschaftlich gestalten“ zum Thema. Die CDU-Chefin bemängelte in ihrem Statement zum EEG unter anderem die Komplexität und wies auf europarechtliche Probleme des Gesetzes hin.

Merkel kritisiert EEG-Umlage und Beihilfe-Aspekte

Wie verschiedene Medien berichten, erklärte Merkel, sie finde die EEG-Umlage „systemisch recht misslich“. Auch europarechtlich sei „so eine Unberechenbarkeit hineingeraten“, befand die Bundeskanzlerin. Damit meint Merkel die Einstufung der Industrieausnahmen im Rahmen der EEG-Umlage als Beihilfe durch die EU. Diese Einstufung hat zur Folge, dass Deutschland für Großverbraucher in der Industrie die Ausnahmen von der EEG-Umlage beantragen muss und von der Zustimmung aus Brüssel abhängig ist. Durch die Ausnahmen sollen die Industriebetriebe hierzulande im internationalen Wettbewerb geschützt werden. Die Zustimmungspflicht aus Brüssel sei „nicht gut“ für den Standort, so Merkel.

Bareiß: EEG wird noch bis Mitte der 2020er Jahre benötigt

Was die Kritik Merkel für Zukunft des EEG bedeutet, ist damit aber noch nicht klar, doch der Druck wächst. Thomas Bareiß, Energiebeauftragter der Unionsfraktion, ist beispielsweise der Auffassung, dass das Gesetz noch bis etwa Mitte der 2020er-Jahre benötigt wird. Danach könnten die erneuerbare Energien auf eigenen Füßen stehen. Der Ausstieg aus dem EEG und den damit verbundenen Vergütungen für Bio-, Wind- und Solarstrom aus neuen Anlagen wäre dann ein weiterer wichtiger Schritt, so Bareiß gegenüber dem Greenpeace Magazin. Denn nur dann würde die Energiewende auch für andere Länder zu einem Vorbild werden.

Grünen-Chefin Peter will auch EEG umbauen – aber anders

Änderungen am EEG fordert auch die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. Im Interview mit dem IWR plädiert dafür, nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG zu bauen, das Klimaschutz und Energiewende ernst nimmt. Peter: „Die Deckel und Obergrenzen für Windstrom, Solarstrom und Biomasse werden wir aufheben.“ Stattdessen wolle man jährliche Mindestausbauziele. Diese sollen bei zunächst 5.000 Megawatt (MW) Wind onshore und 5.000 MW Photovoltaik liegen. Das Ziel der Grünen lautet 100 Prozent Ökostrom bis 2030. „Dabei wollen wir die Bürgerenergien wieder in den Mittelpunkt der Energiewende stellen", so Peter.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017

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