08.05.2017, 14:04 Uhr

Energiepolitik: Welche Koalitionen in Schleswig-Holstein möglich sind

Münster – In Schleswig-Holstein hat die regierende SPD deutlich verloren und kann die Küsten-Koalition gemeinsam mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) nicht fortsetzen. Das wird auch Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Energiewende in Deutschlands nördlichstem Bundesland haben.

Nach der Landtags-Wahl am vergangenen Sonntag (07.05.2017) suchen die Parteien in Schleswig-Holstein Gemeinsamkeiten für eine neue Regierungskoalition. Da eine große Koalition als unwahrscheinlich gilt, werden Grüne und FDP zu Königmachern. In der Energiepolitik sind die Stoßrichtungen dabei gar nicht so unterschiedlich, wie man annehmen könnte.

CDU wird stärkste Kraft - Grüne und FPD werden zu Königsmachern

Die CDU ist bei der gestrigen Wahl in Schleswig-Holstein die stärkste Kraft geworden und kommt auf 25 Sitze (+3). Die SPD verliert ein Mandant und kommt auf 21 Abgeordnete, die Grünen erhalten unverändert 10 Sitze, die FDP 9 (+3), die AfD zieht mit 6 Sitzen in den Landtag ein, der SSW kommt erneut auf bei 3 Sitz. Die Piraten (2015: 6 Sitze) scheitern 2017 an der Fünfprozent-Hürde. Die absolute Mehrheit liegt in dem auf 73 Mandaten angewachsenen Landtag bei 37 Sitzen.

Neben der unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD (zusammen 46 Sitze) stehen nun eine Koalition mit Grünen und FPD unter Führung der CDU (Jamaika-Koalition, 44 Sitze) oder unter Führung der SPD (Ampel, 40 Sitze) zur Debatte. Grünen und FDP fällt dabei die gemeinsame Rolle als Königsmacher zu. Zwar betonten FDP-Spitzenkandidat Wolfang Kubicki sowie Grünen-Chef und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck die vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beider Parteien. Auch in der Energiepolitik, liegen die beiden Parteien in ihren Prioritäten nicht so weit auseinander.

Grüne und FDP sehen Schnittmengen in der Energiepolitik

Die Grünen stehen für die Energiewende sowie den Atom- und Kohleausstieg. Dabei setzen sie vor allem auf die Sektorkopplung. Dazu sollen auch das Stromnetz ausgebaut und konkrete Speicherprojekte auf den Weg gebracht werden. Zudem sollen die Interessen von Mensch und Natur beim Ausbau der Erneuerbaren beachten werden. Bei der Windenergie halten die Grünen konkret Abstände von 400 Metern zu Wohnlagen im Außenbereich und 800 Metern zu Siedlungsflächen des Innenbereichs „für richtig“.

Die FDP setzt auf eine Energiewende mit „Sinn und Verstand“, die sich an den Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen müsse. Angesichts der bereits stark ausgebauten Windenergie setzen die Freien Demokraten daher ebenfalls auf Netze und Speicher. Zur Steigerung der Akzeptanz der Windenergie sowie zur Verringerung von Vermögensverlusten bei Immobilien sollen die Mindestabstände deutlich erhöht werden. Im Innenbereich fordert die FDP den siebenfachen Anlagenabstand, mindestens aber 1.000 Meter. Im Außenbereich die vierfache Anlagenhöhe, mindestens aber 500 Meter.

Union und SPD wollen Akzeptanz stärken

Auch die möglicherweise bald regierende CDU hat sich auf Abstandsregelungen für die Windenergie festgelegt und setzt auf eine Energiewende mit „Verstand und Augenmaß“, die die Akzeptanz der Menschen nicht auf Spiel setze. So sollen die Netze ausgebaut und Konzepte zur Nutzung von Abwärme entwickelt werden. Ziel ist ein „effizienter und standortgerechter Energiemix aus Wind, Solar und Biomasse“. Der Abstand neuer Windkraftanlagen zu Siedlungen soll nach dem Willen der Union auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Meter erhöht werden.

Die SPD hält sich in Sachen Energiepolitik eher bedeckt. Sie bekennt sich zur sektorenübergreifenden Energiewende und will in Speicher und (Erdkabel-)Netze investieren. Windenergie-Eignungsflächen wollen die Genossen „ausgewogen“ ausweisen, konkrete Abstandsangaben machen sie nicht. Die norddeutschen Landschaften sollen jedoch erhalten und der Artenschutz gewährleistet sein. In der Energiewende sieht die SPD viel Potenzial für die maritime Wirtschaft. Dabei setzt die SPD auch auf den Bau eines neuen Terminals für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel.

Parteien haben ähnliche Energie-Prioritäten

In vielen Punkten besteht zwischen den Parteien offenbar Einigkeit über die Prioritäten der zukünftigen Energiepolitik. Bei der konkreten Ausgestaltung könnte es allerdings zu Unstimmigkeiten kommen. Die beiden Königsmacher Grüne und FDP zeigen sich jedoch optimistisch. So deutete Grünen-Chef Robert Habeck beispielsweise kurz nach der Wahl an, dass eine Koalition nicht an Punkten wie einigen Metern in Abstandregelungen für Windkraftanlagen scheitern werde. Entscheidend dürfte hier also sein, ob CDU oder SPD die Regierung anführen.

Quelle: IWR Online

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