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16.06.2017, 09:22 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Union verfolgt keine Alternative für Brennelemente-Steuer

Berlin/Münster - Die vom der Bundesverfassungsgericht gekippte Kernbrennstoffsteuer kostet den Steuerzahler über sechs Milliarden Euro. Doch ein Ersatz ist nicht geplant, wenn es nach der Unionsfraktion geht.

Nach der Gerichtsschlappe um die Kernbrennstoffsteuer oder auch Brennelementesteuer hatten sich Experten zu Wort gemeldet, die eine Alternative für diese Steuer für aussichtsreich erachten. Doch die beiden Koalitionspartner Union und SPD sind sich uneins über die Frage, inwieweit man solche Alternativen ernsthaft verfolgen sollte.

Koalitionsstreit: SPD fordert Nachbesserung – Union will Urteil umsetzen
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September scheint die Frage des Umgangs mit dem Urteil zum Streitpunkt in der Regierungskoalition zu werden. Die für Kernenergie zuständige SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bezeichnete das Urteil laut ARD als „schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung“. Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Gesetzentwurf. Begründung: „Es geht jetzt definitiv nicht, dass Schäuble die 6 Mrd. Euro aus dem laufenden Haushalt nimmt und diese dann für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen fehlen.“

Doch in der Unionsfraktion wird dies komplett anders gesehen. Auf Anfrage von IWR Online antwortete ein Sprecher, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werde. Es gebe keine Pläne, die Unternehmen mit einer Abgabe zu belasten.

Experten: Sonderabgabe für Kosten des Atomausstiegs denkbar
Dabei sehen Experten durchaus Möglichkeiten, wie die Atomkonzerne trotz des Urteils aus Karlsruhe zur Kasse gebeten werden könnten. So erklärte der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Thiemann im Heute-journal, dass dies über eine Sonderabgabe für die Kosten des Atomausstiegs laufen könne. Laut Thiemann sei dies eine besondere Abgabeform für bestimmte Gruppen, die bestimmte Lasten der Allgemeinheit versursachten. Im Falle der Atomstromerzeugung bestehen diese Lasten in der späteren Entsorgung der radioaktiven Brennelemente.

Quelle: IWR Online

© IWR, 2017

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