20.10.2017, 16:07 Uhr

Berlin beschließt Ausstieg aus der Kohle bis 2030

Berlin – Nun ist der Kohleausstieg in Berlin beschlossene Sache. Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, bis Ende 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Noch produzieren drei Kohlekraftwerke Strom für die Berliner.

Während in Deutschlands Hauptstadt die Koalitionsgespräche für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene begonnen haben, schafft Berlin als Bundesland Fakten. Die insgesamt 160 Parlamentarier der Abgeordnetenhauses haben mehrheitlich dem „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln)“ zugestimmt. Damit endet die Stromerzeugung aus Kohle in Berlin spätestens 2030.

Letztes Braunkohle-Kraftwerk in Berlin bereits abgeschaltet

Das EWG Bln ist mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungs-Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) beschlossen worden. Damit sei Berlin Vorreiter in Deutschland, hieß es Berichten zufolge. Mit dem Kohleausstieg sollen vor allem die CO2-Emissionen gesenkt werden. Eine schrittweise Umstellung auf erneuerbare Energie ist vorgesehen. Bereits im Mai war in Berlin mit dem Heizkraftwerk (HKW) Klingenberg das letzte Braunkohle-Kraftwerk abgeschaltet worden. Nun steht auch das Enddatum für die Steinkohle-Kraftwerksblöcke. Neben erneuerbaren Energien will Berlin zukünftig auch auf klimafreundlicheres Erdgas setzen.

Giegold: Berlin zeigt Jamaika, wie´s geht

Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, freute sich auf Twitter: „Bärenstark! Berlin zeigt Jamaika, wie´s geht“.

Auch auf Bundesebene dürften der Klimaschutz und ein damit verbundener Kohleausstieg strittiges Thema bei den Verhandlungen um ein Jamaika-Bündnis werden. Die Grünen fordern im Bundestags-Wahlprogramm den Kohleausstieg im Strombereich bis 2030 zu gestalten. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sollen demnach unverzüglich vom Netz genommen werden. Das stößt bei Union und FDP auf Widerstand.

Über 60 Verbände stehen hinter Klimaschutz-Sofortprogramm

Zeitgleich hat auch eine Bündnis aus über 60 Verbänden, darunter Brot für die Welt, Misereor, der Naturschutzbund und Greenpeace, ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. Auf 16 Seiten wird auch darin unter anderem der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung auf Bundesebene verlangt. Es gehe darum, so das NGO-Bündnis, das Klimaschutzziel für 2020 doch noch zu erreichen.

Deutschland will gemäß diesem Ziel bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Doch dieses Ziel rückt in immer weitere Ferne, wie inzwischen auch das Bundesumweltministerium laut einem internen Bericht erkannt haben dürfte. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Eine Jamaika-Koalition dürfe nicht ohne die Festlegung eines zeitnahen Kohleausstiegs besiegelt werden, sonst werden auch alle künftigen Klimaziele zur Makulatur."

Quelle: IWR Online

© IWR, 2017