13.11.2017, 14:28 Uhr

Diskussion um Kohleausstieg nimmt Fahrt auf

Münster – Die Diskussionen um den Einstieg in den Ausstieg von der Kohle werden intensiver. Der Druck auf die ältesten und schmutzigsten Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland wächst. Die Politik ringt um einen zukunftsfähigen Weg.

Im Windschatten der Klimaschutzkonferenz in Bonn COP23 und den Jamaika-Verhandlungen wird um den weiteren Weg in der Klimaschutzpolitik gerungen. Vor allem die Grünen pochen auf der Abschaltung alter Kohlekraftwerke. Doch die Landeschefs der Braunkohle-Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten noch dagegen.

Agora-Studie: Versorgungssicherheit durch Abschaltung nicht gefährdet

Nach Warnungen, vor allem jüngst von der FDP, ein Kohleausstieg würde zu Versorgungsengpässen führen, gibt es nun Rückendeckung für die Position von Bündnis 90 / Die Grünen. Wie aus einer aktuellen Studie von Agora Energiewende hervorgeht, könnte Deutschland kurzfristig die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von zusammen 8.400 Megawatt (MW) stilllegen, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Der Stilllegung von ebenfalls 8.400 MW Kernenergie-Leistung im Zuge des Atomausstiegs ist dabei bereits berücksichtigt. Die Kohle-Stilllegung halbiert demnach in etwa die deutsche Klimaschutzlücke bis 2020.

Dies unterstreicht auch der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU). „Es gibt keine Flaute, es gibt keinen Engpass an Versorgungssicherheit in Deutschland“, so Töpfer im Interview mit dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Jedem sei dies bekannt. „Das kann man einfach nicht mehr aufrechterhalten“, so der CDU-Politiker.

Bundesregierung klagt nicht gegen strengere EU-Auflagen für Kraftwerke

Eine weitere Breitseite in Form von unterlassener politischer Hilfestellung für die Kohlekraftwerke kommt zudem auch von der geschäftsführenden Bundesregierung. Diese verzichtet nach Medienberichten auf eine Klage gegen strengere EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke, entgegen dem Wunsch der vier Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In einem gemeinsamen Brief hatten die Ministerpräsidenten die Bundesregierung zur Klage gegen den EU-Beschluss aufgefordert. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Braunkohle und somit die Versorgungssicherheit gefährdet.

Merkel sorgt sich um Jobverlust: Wir "versuchen", Klimaziele zu erreichen

Die Bundeskanzlerin selbst sorgt sich um Arbeitsplatzverluste durch zu strenge Umweltauflagen. In einer Video-Botschaft warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Jobverlusten ohne Klimaschutzwirkung, wenn stromintensive Industrien wie Stahlwerke und Aluminiumwerke das Land verlassen. Mit Blick auf den weltweiten Klimaschutz hätten Deutschland und die Industriestaaten gleichzeitig die Verantwortung, „dass sich die Dinge ändern.“ Für Deutschland ringt die mögliche neue Koalition in den Sondierungsgesprächen nun darum, wie noch mehr Maßnahmen ergriffen werden könnten, „um dieses 2020er Ziel zu versuchen zu erreichen“.

Quelle: IWR Online

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