15.01.2018, 08:50 Uhr

Reaktionen auf die Klima-Ergebnisse der GroKo-Sondierungen

Münster - Die Ergebnisse zur GroKo-Sondierung sind naturgemäß auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Die Reaktionen von BDEW, BSW Solar und BWE ließen nicht lange auf sich warten.

Nach Abschluss der Groko-Sondierungen ist klar, dass sich Union und SPD zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 bekennen, aber auch eine Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 sehen. Zwar sind die Maßnahmen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit einer Sonderausschreibung in Höhe von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik konkret, viele andere Punkte bleiben vage oder werden "angestrebt".

BDEW begrüßt Klimaziele und bedauert fehlende Entlastung von der Stromsteuer

Zu den Sondierungsergebnissen erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, es sei positiv, dass sich die Verhandler klar zu den Klimazielen 2030 bekennen und mit den relevanten Akteuren kurzfristig ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen für die Zielerreichung entwickeln wollen. Allerdings müsse die Bundesregierung die Weichen dafür stellen, dass sich die Investitionsbedingungen für den Bau von CO2-armen Kraftwerkskapazitäten, Speichern und sonstigen Flexibilitäten verbessern. Ansonsten werde eine weitere Reduktion der Kohleverstromung nicht unter Wahrung der Versorgungssicherheit möglich sein, so Kapferer.

Bedauerlich sei, dass die zentralen Themen Netzausbau und -modernisierung, die Förderung von Speichertechnologien und der Sektorkopplung sowie der Kraft-Wärme-Kopplung bisher nur am Rande erwähnt werden. Ein schwerer Fehler ist es zudem, dass die Verhandler die Vorschläge zur Reform der Finanzierung der Energiewende wieder über Bord geworfen hätten. Vor allem die Senkung der Stromsteuer wäre nach Ansicht von Kapferer ein wichtiger Ansatz zur Entlastung der Stromkunden gewesen.

BSW Solar fordert Wegfall des 52 GW-Deckels

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, begrüßt die angestrebte Beschleunigung des EE-Ausbaus. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung eine Vervielfachung der Solarenergie-Nutzung im Wärme-, Strom- und Mobilitätssektor. Des Weiteren zählen zu den BSW-Forderungen die Aufstockung des Auktionsvolumens ebenerdig errichteter Solarparks von derzeit 600 Megawatt im Jahr auf mindestens 3 Gigawatt (GW). Auch müsse der jährliche Photovoltaik-Ausbaukorridor von 2,5 GW deutlich angehoben und der 52-GW PV-Gesamtdeckel gestrichen werden. Andernfalls werde die Sonderausschreibung ins Leere laufen.

Bundesverband Windenergie sieht Bekenntnis zum Fortschrittsprojekt Energiewende

Nach Ansicht von Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), ist der Abschluss der Sondierungsgespräche vor allem mit Blick auf die Ankündigung mit schnellen Schritten jetzt die 2030 CO2-Einsparvorgaben zu erreichen und den Anteil der Erneuerbaren Energien bis dahin auf 65 Prozent anzuheben, ein wichtiges Bekenntnis zum Fortschrittsprojekt Energiewende. Aber erst der noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag und letztendlich der konkrete Gesetzgebungsprozess werde zeigen, wie die jetzt vereinbarten Punkte ausgestaltet werden. Die angekündigte Kommission zur Beendigung der Kohleverstromung, aber auch der Hinweis im Verkehrsbereich und Bausektor einen ähnlichen Weg zu gehen, deuteten aber auf langfristige Diskussionen hin, so Albers.

Albers fordert "die Energiewende in eine industriepolitische Strategie einzubetten." Gelinge dies, werde die Energiewende als starker Innovations- und Investitionstreiber die gesamte deutsche Volkswirtschaft nach vorn bringen. Dabei würde nach Ansicht von Albers der Einstieg in eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung den Markt stützen.

Quelle: IWR Online

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