Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU nimmt Stellung zu Schwierigkeiten der Biodieselbranche
Berlin - Zu den zunehmenden Absatzschwierigkeiten der deutschen Biodieselbranche haben der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhard, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU im Finanzausschuss, Norbert Schindler, Stellung genommen. Man nehme die Sorgen der Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen, der Biotreibstoffhersteller, der Biotankstellenbetreiber und der Fahrzeugbesitzer sehr ernst. Gleichzeitig weisen sie aber auch darauf hin, dass die Preisdifferenz zwischen Diesel und Biodiesel bis Mitte 2007 jeweils deutlich über 10 Cent lag und von daher eine Überkompensation vorgelegen habe.
Insbesondere zwei Gründe hätten den Bundesgesetzgeber gezwungen, schrittweise die Steuerbelastung für Biodiesel zu erhöhen. Zum einen sind dies die erheblichen Steuerausfälle, die im Jahr 2006 fast 2 Mrd. betrugen, und zum anderen klare Signale der EU-Kommission, dass die Überkompensation gegen EU-Recht verstoße. Die Vorlage des im Bericht des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz vorgesehenen Biokraftstoffberichtes zum jetzigen Zeitpunkt würde nach ihrer Sicht mit Sicherheit eine Überkompensation feststellen und keine Möglichkeiten zum Handeln für den Gesetzgeber bedeuten. Richtig sei, dass sich die Preisdifferenz zwischen Diesel und Biodiesel im zweiten Halbjahr 2006 deutlich verringert hat und teilweise bei unter 8 Cent lag. Inzwischen liege diese Differenz allerdings schon wieder über 10 Cent.
Auch die Forderungen aus der Biobranche, schon heute auf die für 2010 geplante dritte Stufe der Steuererhöhung und auf die 2011 geplante vierte Steuererhöhung zu verzichten, ist aus Sicht des Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung unrealistisch und sollte erst geführt werden, wenn der Biokraftstoffbericht im Herbst vorliegt. Denkbar wäre, die ab 2009 geplante Erhöhung der Beimischungsquote z. B. auf den 1. Januar 2008 vorzuziehen, dadurch würde sich der Einsatz von Biodiesel im Rahmen der Quote auf 3 Mio. Tonnen verdoppeln, aber auch dies würde, selbst wenn der gesamte Bedarf in Deutschland gedeckt wird, nur 60 Prozent der gegenwärtigen Produktionsmengen in Deutschland bedeuten. Der Einsatz von Bioethanol als Beimischung zu Ottokraftstoffen sollte deutlich in diesem Zuge erhöht werden.
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Quelle: iwr/27.03.07/
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