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Runderlaß "Grundsätze
für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen" in NRW
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I. Allgemeines1.1 Zielsetzung Der Windenergienutzung zur Gewinnung elektrischer Energie kommt im Hinblick auf die Belange der Luftreinhaltung, des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung steigende Bedeutung zu. Verglichen mit der Nutzung fossiler Energieträger und der Atomenergie hat sie den Vorteil, daß sie sich einer unerschöpflichen Energiequelle bedient und dabei im Betrieb weder Luftschadstoffe, Reststoffe, Abfälle und Abwärme verursacht noch ein atomares Risiko mit sich bringt. Regionale und lokale Initiativen zur Förderung von Windenergieanlagen verdienen in diesem Zusammenhang besondere Unterstützung. Eine ressourcenschonende Energieerzeugung trägt unter Beachtung des Freiraumschutzes und der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege wesentlich zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bei. Mit Herstellung der planerischen Voraussetzungen soll in den nächsten 10 Jahren eine Windenergieleistung von mindestens 1000 MegaWatt in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden. Das Land Nordrhein-Westfalen will die Nutzung erneuerbarer und unerschöpflicher Energien so weit wie möglich begünstigen. Durch die Ausweisung von besonders geeigneten Flächen für die Windenergienutzung werden die Voraussetzungen für eine planvolle und gezielte Errichtung von Windenergieanlagen geschaffen. Im Hinblick auf die Menge der bei den Gemeinden vorliegenden Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen, die notwendige Schonung des Freiraumes und die optimale Ausnutzung von Flächen ist eine Konzentration von Windenergieanlagen an geeigneten, verträglichen Standorten in Windparks einer Vielzahl von Einzelanlagen in der Regel vorzuziehen. Unter "Windpark" werden nahe beieinanderliegende Anlagen verstanden, die im Zusammenhang geplant und ggf. auch im Zusammenhang errichtet und betrieben werden. Durch das Zusammenwirken von Planungsträgern und Genehmigungsbehörden soll nach diesen Grundsätzen die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen in der Öffentlichkeit verbessert und damit auch eine positive Einstellung zur Nutzung der Windenergie erreicht werden. 1.2 Änderung des Baugesetzbuches Ab 01.01.1997 sind Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB im Außenbereich privilegiert. Um eine ausgewogene Planung zu gewährleisten, können im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung und Landesplanung Ausweisungen für Windenergieanlagen erfolgen (§ 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB), die als öffentlicher Belang einer Windenergieanlage an anderer Stelle entgegenstehen können. Gemäß § 245 b BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, und beabsichtigt zu prüfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen in Betracht kommen. Dies gilt entsprechend für einen Antrag der für Raumordnung zuständigen Landesbehörde, wenn diese die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung zu Windenergieanlagen eingeleitet hat. |
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II. Grundsätze für die Behandlung von Windenergieanlagen in der Landes- und Regionalplanung1. Allgemeine Grundlagen 1.1 § 26 Abs. 2 i. V. m. § 37 Landesentwicklungsprogramm - LEPro - verpflichtet unter anderem die Behörden des Bundes, des Landes, die Gemeinden und die öffentlichen Planungsträger, den Einsatz unerschöpflicher Energien anzustreben. 1.2 Gemäß Ziel D II 2.4 des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - LEP NRW - sind die Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien zu verbessern und zu schaffen und dafür besonders geeignete Gebiete in den Gebietsentwicklungsplänen durch "Darstellung von Bereichen mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien - hier Windenergie" zu konkretisieren. 1.3 Sofern in den Gebietsentwicklungsplänen eine zeichnerische
Darstellung erfolgt, steht dafür das Ziel "Freiraumbereich für
sonstige Zweckbindungen - Windenergie" (Planzeichen 2.ec) der Dritten
Durchführungsverordnung zum Landesplanungsgesetz - 3. DVO zum LPlG
- zur Verfügung. 2. Darstellung in den Gebietsentwicklungsplänen 2.1 Nach Änderung des Baugesetzbuches wird es zur planvollen Steuerung zunächst den Gemeinden überlassen bleiben, im Rahmen bestehender landesplanerischer Ziele (vgl. Nr. 3) Darstellungen in der Bauleitplanung für Windenergieanlagen zu treffen und damit auch gemäß § 35 Abs. 3 BauGB Windenergieanlagen an anderer Stelle auszuschließen. Eine flächendeckende Ausweisung im Rahmen eines Gebietsentwicklungsplanes bedarf einer flächenhaften Ermittlung der Windenergiepotentiale und umfangreicher Abwägungsprozesse, z. B. bei der Darstellung von Bereichen für die Windenergienutzung in den Bereichen für den Schutz der Landschaft und für landschaftsorientierte Erholung. Einzelne strittige Standorte könnten das gesamte Gebietsentwicklungsplanverfahren verzögern. Gemeinden könnten sich in ihrer Planung eingeschränkt fühlen bzw. die Planung zurückstellen. Über Einzelanträge würde im gesamten Regierungsbezirk aufgrund einer Aussetzung nach § 245 b BauGB längere Zeit nicht entschieden. Eine zeichnerische Darstellung von "Freiraumbereichen für sonstige Zweckbindungen - Windenergie" entsprechend Ziel D II 2.4 des LEP NRW ist bis zum 31.12.1998 - dem Ablauf der Frist, bis zu der Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen wegen laufender Planung ausgesetzt werden können (§ 245 b BauGB) - nicht erforderlich. 2.2 Unabhängig davon können bereits jetzt in den Gebietsentwicklungsplänen regionale Ziele zur Förderung und Steuerung der Windenergienutzung oder für die landesplanerische Überprüfung von Darstellungen für die Windenergienutzung in Flächennutzungsplänen textlich festgelegt werden (vgl. Nr. 3). 2.3 Die Bezirksplanungsbehörden sollten, z. B. im Verfahren nach § 20 Landesplanungsgesetz - LPlG - (vgl. Nr. 3) die Planungen der Gemeinden beratend begleiten und ggf. Vorbereitungen für Bereichsdarstellungen für die Windenergienutzung im Gebietsentwicklungsplan treffen, um in der Lage zu sein, zügig nach dem 31.12.1998 Verfahren zur Darstellung von Bereichen für die Windenergienutzung durch Änderung des Gebietsentwicklungsplanes beginnen zu können.
3.1 Im Verfahren nach § 20 LPlG werden Darstellungen für die Windenergienutzung in Bauleitplänen (vgl. Abschnitt III Nr. 1.) darauf überprüft, ob sie an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepaßt sind (grundsätzlich Überprüfung von Ausweisungen in Flächennutzungsplänen, ausnahmsweise auch von Festsetzungen in Bebauungsplänen). 3.2 Aus Sicht der Landesplanung sind insbesondere die allgemeinen Freiraum- und Agrarbereiche für die Darstellung von Gebieten für die Windenergienutzung geeignet, sofern sie nicht gleichzeitig entgegenstehende Funktionen, insbesondere zum Schutz von Natur und Landschaft, erfüllen (vgl. Nrn. 3.3, 3.4 und 3.6, Abschnitt V Nr. 1). Weiterhin sind für die Windenergienutzung insbesondere Bereiche für die gewerbliche und die industrielle Nutzung geeignet. Diese Bereiche kommen - insbesondere wegen der dort schon vorhandenen oder geplanten Nutzungen und der damit verbundenen vorhandenen/zu erwartenden Störungen sowie wegen der überwiegend vorhandenen Nähe zu Leitungen - für die Nutzung von Windenergieanlagen in Betracht. 3.3 Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit kommt die bauleitplanerische Ausweisung von Gebieten für Windenergienutzung in folgenden Bereichen des Gebietsentwicklungsplanes nicht in Betracht:
Sofern in diesen Bereichen aus besonderen Gründen Gebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen (siehe dazu auch Erläuterungsbericht zu Ziel B III 2.3.2 des LEP NRW), ist zuvor durch Änderung des Gebietsentwicklungsplanes die Bereichsdarstellung aufzuheben. In Gebieten für den Schutz der Natur des LEP NRW und in den von der Bezirksplanung vorgesehenen Bereichen für den Schutz der Natur können auch Gebiete für Windenergienutzung ausgewiesen werden, wenn die Naturgegebenheiten dies nahelegen und die im Gebiet vorgesehenen Anlagen mit den naturschutzrechtlich vorgegebenen Schutzzwecken zu vereinbaren sind. In Feuchtgebieten von internationaler Bedeutung ist die Ausweisung von Gebieten für die Windenergienutzung ebenfalls ausgeschlossen. 3.4 Bei der konkreten Planung ist abzuklären, welche Bereiche für den Schutz der Landschaft und für landschaftsorientierte Erholung (1)sowie regionale Grünzüge für die Darstellung von Gebieten für die Windenergienutzung in Frage kommen. Derartige Ausweisungen sind beispielsweise in großräumigen Bereichen für den Schutz der Landschaft auf Teilbereichen mit einer weniger hochwertigen Funktion für Naturschutz und Landschaftspflege und den Teilbereichen mit einer bereits vorhandenen Vorbelastung möglich. Hingegen kommt die Ausweisung von Gebieten mit markanten landschaftsprägenden Strukturen mit besonderer Bedeutung für den Landschaftsschutz und das Landschaftsbild nicht in Frage. Die Gemeinden können im Flächennutzungsplan nur Gebiete für die Windenergienutzung ausweisen, wenn vorher mit den zuständigen Behörden abgeklärt worden ist, daß eine Aufhebung des Landschaftsschutzes oder eine Befreiung von den Geboten und Verboten einer Landschaftsschutzverordnung bzw. eines Landschaftsplanes (vgl. Abschnitt V Nr. 1.3) in Aussicht gestellt wird. 3.5 Für die Ausweisung von Gebieten für die Windenergienutzung kommen auch die Bereiche für Abfalldeponien, Aufschüttungen (Halden) und für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze in Frage. Die Ausweisung hat hier zur Folge, daß diese Bereiche nach erfolgter Nutzung als Abfalldeponie, Schüttung bzw. Abgrabung für die Windenergienutzung als Nachfolgenutzung vorgesehen werden. Vor einem Abbau oberflächennaher Bodenschätze und der Nutzung als Abfalldeponie ist die Nutzung für Windenergieanlagen ausgeschlossen. 3.6 Nach Ziel C IV 2.2.3 des LEP NRW kommt die Inanspruchnahme von "Reservegebieten für den oberirdischen Abbau nicht energetischer Bodenschätze" in den Erläuterungsberichten zu den Gebietsentwicklungsplänen für andere Nutzungen nur in Betracht, soweit die Inanspruchnahme von vorübergehender Art ist und die Nutzung der Lagerstätte langfristig nicht in Frage gestellt wird. Auf diesen Reserveflächen kann die Ausweisung als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung deshalb nur erfolgen, wenn zu erwarten ist, daß in den nächsten 25 Jahren eine Nutzung als Abgrabungsfläche nicht erfolgt. Baugenehmigungen für Windenergieanlagen dürfen auf diesen Flächen nur befristet (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz) erteilt werden (25 Jahre nach der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 BauGB). Wegen der besonders langfristigen Sicherung von Flächen für den Braunkohlentagebau gilt die vorgenannte Verfahrensweise für Darstellungen von Braunkohlentagebauen entsprechend. 3.7 Neben den Aspekten der Raumverträglichkeit sind auch die Windhöffigkeit und die Nähe zu Leitungen und Einspeisepunkten in das öffentliche Stromnetz zu berücksichtigen. (1) Entspricht Bereichen für den Schutz der Landschaft und Erholungsbereichen der 3. DVO von 1980. |
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III. Gemeindliche Planung1. Allgemeines Bei der gemeindlichen Bauleitplanung bestehen grundsätzlich zwei Vorgehensweisen für die planerische Ausweisung von Windenergieanlagen:
Zur Zusammenstellung des Abwägungsmaterials wird eine möglichst
frühzeitige Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange
und sonstiger sachkundiger Stellen empfohlen. 2. Bauleitplanung 2.1 Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung Gemäß § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen. Dementsprechend sind Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Bauleitplanung unmittelbar bindende Vorgaben und nicht Gegenstand der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB. 2.2 Flächennutzungsplan 2.2.1 Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Nach § 5 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB können die Gemeinden im Flächennutzungsplan auch "Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" darstellen, um die Errichtung von Windenergieanlagen im Gemeindegebiet zu steuern. Eine solche Darstellung hat in der Regel das Gewicht eines öffentlichen Belangs, der einer Windenergieanlage an anderer Stelle entgegensteht. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Darstellung einer derartigen Konzentrationszone ist, daß sie auf einer gerechten Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 5 und 6 BauGB beruht. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen von § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB nur vor, wenn die Gemeinde eine Untersuchung der grundsätzlich geeigneten Bereiche des gesamten Gemeindegebietes vorgenommen und ein schlüssiges Plankonzept für die Ausweisung von Konzentrationszonen erarbeitet hat. Im Erläuterungsbericht ist darzustellen, welche Zielsetzungen und Kriterien für die Abgrenzung der Konzentrationszone maßgebend waren. Wenn nach eingehender Untersuchung keine geeignete Fläche für die Windenergienutzung ermittelt werden kann, erübrigt sich eine Darstellung für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan. Auf Abschnitt IV Nr. 2.3 wird verwiesen. Auf eine eingehende Untersuchung kann verzichtet werden, wenn z.B. nur wenige Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen vorliegen oder wenn absehbar ist, daß keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen. Bei der Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan empfiehlt es sich, neben der Grundnutzung (in aller Regel "Fläche für die Landwirtschaft") die Konzentrationszonen für die Windenergieanlagen als zusätzliche Nutzungsmöglichkeit durch Randsignatur darzustellen (überlagernde Darstellung). Weiterhin kann nach § 16 Abs. 1 Baunutzungsverord-nung - BauNVO - die Begrenzung der Höhe baulicher Anlagen dargestellt werden; dabei sind Stand der Anlagentechnik, gegenseitige Rücksichtnahme (Abschnitt IV Nr. 2.4) und die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Waldes (Abschn. V Nr. 1.1) zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB) sowie Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 5 Abs. 2 Nr. 10, 18 b BauGB) darzustellen. 2.2.2 Sonstige Darstellungen für Windenergieanlagen Windparks können außerdem im Flächennutzungsplan gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO als sonstige Sondergebiete ausgewiesen werden. Dabei ist die Zweckbestimmung (z. B. Sondergebiet Windpark) darzustellen. Die Standorte für Windenergieanlagen können auch als "Flächen für Versorgungsanlagen" gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB bzw. mit Standortsymbol für Versorgungsanlagen dargestellt werden. Eine Ausschlußwirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB liegt nur vor, wenn im Rahmen der vorgenannten Darstellungen eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes erfolgt und dies im Erläuterungsbericht dargelegt ist. 2.3 Bebauungsplan Insbesondere zur optimalen Ausnutzung einer geeigneten Fläche für die Windenergienutzung kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich werden, da im Bebauungsplan die Standorte der Einzelanlagen festgesetzt werden können. Bei der Ausweisung eines Sondergebietes "Windpark" nach § 11 Abs. 2 BauNVO sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung (Konkretisierung der zulässigen Art der Nutzung, d. h., der einzeln aufzuführenden zulässigen Anlagen) festzusetzen. Darüber hinaus können Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zur Erschließung, zum Immissionsschutz, zu den erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen getroffen und ggf. örtliche Bauvorschriften nach § 86 Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - BauO NW - über die äußere Gestaltung erlassen werden. Dies gilt entsprechend bei der Festsetzung von Flächen für Versorgungsanlagen. 2.4 Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Vorhaben- und Erschließungspläne können von der Gemeinde als Satzung erlassen werden, soweit ein Vorhabenträger auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten und mit der Gemeinde abgestimmten Planes zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise verpflichtet. Es handelt sich somit um eine ausdrückliche, gezielte planungsrechtliche Zulassung durch die Gemeinde. Die Ausführungen zur Ausweisung von Sondergebieten "Windpark" bzw. Fläche für Versorgungsanlagen gelten somit entsprechend. 2.5 Sicherung der Planung Gemäß § 245 b BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und beabsichtigt zu prüfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen in Betracht kommen. Ein pauschaler Antrag für das ganze Gemeindegebiet ist nicht zulässig. Für jedes einzelne Vorhaben ist ein separater Antrag erforderlich. Die Gemeinde soll einen Antrag auf Aussetzung gem. § 245 b BauGB zurückziehen, wenn nach dem Stand des Erarbeitungsverfahrens anzunehmen ist, daß Bedenken nicht bestehen. |
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IV. Baurechtliche Zulässigkeit von Vorhaben1. Allgemeines Windenergieanlagen sind bauliche Anlagen im Sinne des § 29 BauGB und des § 2 BauO NW. Nach § 63 Abs. 1 BauO NW ist deshalb - unabhängig von der Leistung der Windenergieanlagen - ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Da Windenergieanlagen nicht anderen Genehmigungsvorschriften unterliegen, sind sie nicht nach § 64 Nr. 2 BauO NW genehmigungsfrei. Form und Antragsberechtigung für Bauvorlagen zu Windenergieanlagen richten sich nach den §§ 63, 70 BauO NW. Hinsichtlich der technischen Voraussetzungen wird auf den Runderlaß des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 08.02.1996 - Az.: II B 3-474.203 - SMBl. NW. 23236 (Richtlinie für Windenergieanlagen; Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung) verwiesen. 2. Planungsrechtliche Zulässigkeit 2.1 Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes 2.1.1 In Sondergebieten mit der Zweckbestimmung "Windpark" und auf Versorgungsflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB sind Windenergieanlagen zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen. 2.1.2 Windenergieanlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Energie dienen, können nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO in den Baugebieten auch außerhalb von Versorgungsflächen als Ausnahmen unter Berücksichtigung des im § 15 BauNVO enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme zugelassen werden. 2.1.3 Sofern der qualifizierte Bebauungsplan keine ausdrückliche Festsetzung für Windenergieanlagen enthält, kann die Windenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig sein.
2.2 Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB Nach § 34 Abs. 2, 2. Halbsatz BauGB sind Ausnahmen und Befreiungen von der Art der Nutzung entsprechend § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB möglich. Auf die Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO für Windenergieanlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, wird hingewiesen (vgl. Nr. 2.1.2 dieses Abschnitts). Bei einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist zu beachten, daß die sich aus der vorhandenen Bebauung ergebende städtebauliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden darf. Kann die nähere Umgebung keinem in der BauNVO bezeichneten Gebiet zugeordnet werden oder weist die nähere Umgebung die Merkmale zweier Baugebiete aus, beurteilt sich die Zulässigkeit einer Windenergieanlage ausschließlich nach § 34 Abs. 1 BauGB. Die Zulässigkeit einer Windenergieanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles nach § 34 Abs. 1 BauGB setzt voraus, daß diese sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Auch wenn in der Umgebung eine ähnliche Anlage nicht vorhanden ist oder eine Anlage den vorgegebenen Rahmen überschreitet, kann sie zulässig sein, wenn sie mit dem Vorhandenen harmoniert. Die technische Neuartigkeit einer Anlage und die dadurch bedingte optische Gewöhnungsbedürftigkeit ist nicht geeignet, das Ortsbild zu beeinträchtigen. Abzustellen ist auf die vorhandene und nicht auf eine möglicherweise demnächst entstehende Bebauung. 2.3 Im Außenbereich nach § 35 BauGB Im Außenbereich sind Windenergieanlagen als untergeordnete Anlagen privilegiert gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder als selbständige Anlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB. Sie sind zulässig, wenn ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 2.3.1 Eine Windenergieanlage ist im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als unselbständiger Teil einer ihrerseits privilegierten baulichen Anlage genehmigungsfähig. Voraussetzung ist, daß die Windenergieanlage den Betrieb der Hauptanlage unmittelbar zu- und untergeordnet und dies auch äußerlich erkennbar ist. Einzelne Gebäude, die nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BauGB privilegiert errichtet worden sind, kommen deshalb in der Regel als übergeordnete Hauptanlage nicht in Betracht. Die räumliche Zuordnung erfordert, daß die Windenergieanlage sich in angemessener räumlicher Nähe zu dem mit Energie versorgten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb befindet. Nach der Zweckbestimmung muß der überwiegende Teil der erzeugten Energie dem privilegierten Vorhaben zugute kommen. 2.3.2 Windenergieanlagen, die Energie überwiegend in ein Verbundnetz der öffentlichen Stromversorgung einspeisen, sind - unabhängig davon, ob sie als Einzelanlagen oder in einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone liegen - als Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB zu beurteilen. Wenn Flächen bzw. Standortsymbole für solche Anlagen in einem Flächennutzungsplan dargestellt werden, konkretisiert diese Darstellung einen besonderen öffentlichen Belang, gegen den sich andere öffentliche Belange in der Regel nicht durchsetzen können (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300). 2.3.3 Bei der Prüfung, ob öffentliche Belange der Errichtung einer Windenergieanlage im Einzelfall entgegenstehen, ist folgendes zu beachten: Die Voraussetzungen für den Ausschluß der Zulässigkeit nach § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB liegen nur vor, wenn die Gemeinde eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes vorgenommen und ein schlüssiges Plankonzept für die Ausweisung von Konzentrationszonen erarbeitet hat. Auf eine Anlage, die einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zugeordnet ist, findet § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB keine Anwendung. 2.4 Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme Hinsichtlich der Abstände zu Gebäuden und zur Nachbargrenze gelten die Vorschriften der Landesbauordnung (siehe Nr. 3.1). Darüber hinaus können sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelfall größere Abstände zu baulichen Anlagen oder sonstigen Nutzungen ergeben, wobei störende Licht-/Schattenreflexe auch durch zeitlich begrenzte Abschaltung der Windenergieanlage und störende Spiegelungen ("Disco-Effekt") durch Beschichtung der Rotorblätter vermieden werden können. Wegen eventuell auftretender Lärmimmissionen wird auf Abschnitt V Nr. 2 verwiesen. Die Notwendigkeit für Abstände von Windenergieanlagen untereinander, kann nur im Einzelfall aufgrund des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme festgelegt werden. Wer sein Grundstück in zulässiger Weise baulich durch Errichtung einer Windenergieanlage nutzen will, muß berechtigte Interessen nicht schon deshalb zurückstellen, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen. Um den wirtschaftlichen Betrieb einer Anlage auf Dauer zu gewährleisten, wird dem Antragsteller allerdings eine zivilrechtliche Vereinbarung mit den Eigentümern der in Hauptwindrichtung gelegenen Grundstücke empfohlen. Im Hinblick auf die effektive Nutzung der Gesamtfläche einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone sind - soweit nach dem jeweiligen Sachstand möglich - dort auch noch nicht beantragte oder geplante Windenergieanlagen bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Bei jedem Einzelfall sind Gesichtspunkte des Landesinteresses (vgl. Abschnitt II dieses Erlasses), der Außenbereichsschonung (Konzentration auf engem Raum) sowie der Investitionssicherheit (Funktionsfähigkeit jeder Anlage auf Dauer) in die Abwägung einzubeziehen. Neben der Bauordnung NW und den in Abschnitt V genannten Spezialgesetzen gibt es keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, nach denen Windenergieanlagen bestimmte Abstände einzuhalten haben. Zur Vermeidung gegenseitiger negativer Einflüsse werden jedoch folgende Abstände zum nächstgelegenen Punkt der Rotorflächen empfohlen:
2.5 Erschließung Windenergieanlagen sind wie andere bauliche Anlagen nur zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist. Das Grundstück muß eine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit aufweisen, die sowohl Errichtung als auch Wartung der Windenergieanlagen zuläßt. Im Außenbereich hat die Gemeinde bei privilegierten Vorhaben ein zumutbares Angebot von Bauwilligen anzunehmen, selbst ein Grundstück zu erschließen. Der Anschluß einer Windenergieanlage an ein Verbundnetz zum Zwecke der Stromeinspeisung gehört nicht zum bauplanungsrechtlichen Inhalt der Erschließung (BVerwG, Beschluß vom 05.01.1996, NVwZ 1996, 597). 3. Bauordnungsrechtliche Anforderungen 3.1 Abstände und Abstandflächen Windenergieanlagen sind bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Insoweit gelten gemäß § 6 Abs. 10 BauO NW die Regelungen der Absätze 1 bis 9 des § 6 BauO NW sinngemäß. 3.1.1 Bei der Ermittlung der Tiefe der Abstandfläche einer Windenergieanlage gilt als "Wandhöhe" i. S. d. § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NW das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Achse des Rotors. Zu dieser Höhe wird in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW die Hälfte des Rotorradius hinzugerechnet. Das sich ergebende Maß ist "H". Die Abstandfläche ist eine Kreisfläche um die vertikale Achse des Mastes. Der Radius dieses Kreises und somit die Tiefe der Abstandfläche ergibt sich aus dem Maß H, multipliziert mit dem sich für das jeweilige Gebiet aus § 6 Abs. 5 BauO NW ergebenden Abminderungsfaktor (0,8/0,5/0,25) zuzüglich des Abstandmaßes der Rotorblattebene von der vertikalen Achse des Mastes der Windenergieanlage. In Sondergebieten kann eine geringere Tiefe als 0,8 H gestattet werden, wenn die Nutzung des Sondergebietes dies rechtfertigt (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NW). Die sich aus § 6 Abs. 5 Satz 4 BauO NW ergebenden Mindestgrenzabstände von 3 m gelten auch für Windenergieanlagen. Bei der Ermittlung ist jedoch nicht vom Mast, sondern von dem der Nachbargrenze nächstgelegenen Punkt der Rotorfläche auszugehen. Der Mindestabstand der vertikalen Mastachse beträgt daher: Radius des Rotors zuzüglich 3 m. Die Anwendung des Schmalseitenprivilegs (Rotordurchmesser nicht mehr als 16,0 m) scheidet aus, da sich die Regelung des § 6 Abs. 6 BauO NW wegen der variablen Ausrichtung und der Kreisförmigkeit der Abstandfläche auf Windenergieanlagen generell nicht übertragen läßt. 3.1.2 Von der Tiefe der Abstandfläche im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NW können Abweichungen zugelassen werden, wenn 3.1.3 Sofern sich aus Gründen des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme (Nr. 2.4) oder aus Spezialgesetzen (Abschnitt V Nrn. 1.4, 2 bis 7) größere Abstände zu Nachbargrenzen oder zu Gebäuden ergeben, so gelten diese. 4. Gebührenberechnung für Windenergieanlagen Die Gebühren sind nach dem Allgemeinen Gebührentarif - AGT - der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NW) zu erheben. 4.1 Gebühren für die Baugenehmigung nach TS 2.4. 1 d) des AGT Diese Gebühren sind unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (vgl. TS 2.1.3) zu ermitteln. Dabei ist von den veranschlagten (geschätzten) Herstellungskosten der gesamten Windenergieanlage auszugehen, weil sie insoweit insgesamt Gegenstand baurechtlicher Prüfungen ist (z.B. planungsrechtliche Zulässigkeit, Immissionsschutz, Abstandflächen, Landschafts- und Naturschutz). Die Herstellungskosten einer Windenergieanlage werden jedoch maßgeblich von einer technischen Ausstattung (z.B. Generator, Bremse, Kupplung, Welle, Nabe usw.) bestimmt, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt. Nach TS 2.1.3, Absatz 2, 2. Satz ist deshalb der Berechnung der Gebühren für die Baugenehmigung nur die Hälfte der Herstellungssumme zugrundezulegen. Hinsichtlich der Höhe der Baugenehmigungsgebühren für Windenergieanlagen sind je angefangene 1.000 DM der halben Herstellungssumme 8,00 DM zu berechnen (TS 2.4.1 d), 1. Fallgruppe). Der erhöhte Satz von 13,00 DM je angefangene 1.000 DM der halben Herstellungssumme (2. Fallgruppe) ist nicht anzuwenden, weil Windenergieanlagen nicht zu den baulichen Anlagen besonderer Art und Nutzung nach § 54 BauO NW zählen. An sie brauchen im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen bauaufsichtlichen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NW keine besonderen (verschärfenden) Anforderungen gestellt zu werden. Erleichterungen von den allgemeinen bauaufsichtlichen Anforderungen kommen in der Regel ebenfalls nicht in Betracht (siehe § 54 Abs. 1 BauO NW). 4.2 Gebühren für Bauüberwachungen und Bauzustandsbesichtigungen von Windenergieanlagen (TS 2.4.10.1 ff.) Die Gebühren für diese Amtshandlungen sind unter Berücksichtigung der entsprechend Nr. 1 ermittelten Genehmigungsgebühren (Gebühr nach TS 2.4.1 d)) zu berechnen. 4.3 Gebühren für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises nach TS 2.4.8.1 und 2.4.8.4 Die Ermittlung dieser Gebühren richtet sich nach TS 2.1.5.3, wobei wiederum die Herstellungssumme der Windenergieanlage zugrundezulegen ist. Bei der Ermittlung der Herstellungssumme bleiben jedoch die Herstellungskosten der Windturbine unberücksichtigt, weil die Windturbine keiner bautechnischen Prüfungen hinsichtlich der Standsicherheit unterliegt (TS 2.1.3, Abs. 2, 1. Satz). Die Herstellungssumme besteht deshalb vorliegend und nur aus den veranschlagten Kosten des Fundaments und des Turms der Windenergieanlage. (2) wird noch geprüft |
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V. Berücksichtigung von Spezialgesetzen und Beteiligung anderer BehördenDie spezialgesetzlichen Regelungen sind sowohl bei der Bauleitplanung als auch bei der Genehmigung einzelner Anlagen zu beachten.
1.1 Windenergieanlagen sind so zu planen und zu errichten, daß vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unterlassen werden. Wird eine Anlage genehmigt, ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auch hinsichtlich der Kompensationspflichten (Ausgleich/ Ersatz) zu beachten. Auf die §§ 8 und 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes ( BNatSchG), §§ 4 bis 6 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (LG) sowie auf Nr. 10 des Einführungserlasses zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 28.10.1994 (SMBl. 2311) wird verwiesen. Der Beitrag der Windenergieanlage zur ressourcenschonenden Energieerzeugung und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist hierbei zu berücksichtigen. 1.2 Wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit kommen die nachfolgend aufgeführten Bereiche als Standorte für Windenergieanlagen in der Regel nicht in Betracht:
1.3 In Landschaftsschutzgebieten ist die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen möglich. Wegen der besonderen Bedeutung der Landschaftsschutzgebiete für den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und die Erholung dürfen sie dort aber nur nach Einzelfallprüfung und umfassender Abwägung der Auswirkungen auf den Schutzzweck des Gebietes mit dem öffentlichen Interesse an der Nutzung der Windenergie errichtet werden. Entsprechendes gilt für landschaftsschutzwürdige Flächen des Biotop-Katasters der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten/des Landesamtes für Agrarordnung sowie für Naturparke. Kernvorschrift einer Landschaftsschutzgebietsausweisung ist regelmäßig ein Bauverbot. Dies gilt auch für Windenergieanlagen. Es ist daher stets die Erteilung einer Befreiung nach § 69 LG erforderlich, soweit nicht eine Aufhebung des Landschaftsschutzes vorgenommen wird. 1.3.1 Eine Befreiung kann von der unteren Landschaftsbehörde auf Antrag erteilt werden, wenn z. B. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Als Gründe des Wohls der Allgemeinheit sind das gesetzlich festgelegte Landesinteresse am Ausbau erneuerbarer Energien, wie es in dem Ziel D II 2.4 des LEP NRW aufbauend auf § 26 Abs. 2 i. V. m. § 37 LEPro zum Ausdruck kommt, und die baurechtliche Privilegierung in die Abwägung einzustellen und mit dem Interesse am Erhalt der geschützten Landschaft gemäß § 32 LEPro abzuwägen. Insbesondere in großräumigen Landschaftsschutzgebieten können in Teilbereichen mit einer weniger hochwertigen Funktion des Naturschutzes und der Landschaftspflege Befreiungen in Betracht kommen. Befreiungen vom Landschaftsschutz kommen auch dann in Frage, wenn Teilbereiche bereits eine Vorbelastung aufweisen. Als Vorbelastung können anthropogen stark veränderte Standorte, wie z. B. Halden oder Deponien, gewerbliche Anlagen, Verkehrswege, Trassen von Hochspannungsfreileitungen, Schornsteine, Sendemasten, Silos oder bereits vorhandene Windenergieanlagen sowie andere technische Bauwerke angesehen werden. 1.3.2 Sollen mehrere Windenergieanlagen auf einer Fläche im Landschaftsschutzgebiet errichtet werden, ist zu prüfen, ob der Landschaftsschutz für die betreffenden Flächen aufgehoben werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn (wie in Nr. 1.3) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Errichtung der Windenergieanlagen zulassen und die Schutzgründe des § 21 LG auf der Fläche nicht mehr erreichbar sind, so daß auch das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Landschaftsschutzes (§ 19 LG) auf der betroffenen Fläche entfällt. Soll die Zulassung von Windenergieanlagen über einen Bebauungsplan erfolgen, muß die ordnungsbehördliche Schutzgebietsausweisung aufgehoben werden, wenn die Windenergieerzeugung Vorrang vor dem Landschaftsschutz im Sinne der Nr. 5.3 dieses Abschnitts hat und der Inhalt des Bebauungsplans dem Landschaftsschutz widerspricht. Liegt ein Landschaftsplan vor, so treten dessen Festsetzungen unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 4 LG außer Kraft. 1.4 Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile besteht an Gewässern erster Ordnung sowie an stehenden Gewässern mit einer Fläche von mehr als 5 ha in einem Abstand von 50 m ein Bauverbot, von dem die höhere Landschaftsbehörde im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann (§ 57 LG). Das Bauverbot besteht nicht für Vorhaben, die den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entsprechen, der mit Zustimmung der unteren Landschaftsbehörde zustande gekommen ist. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung einer Windenergieanlage sind die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes und des Landes zu beachten. Bei Windenergieanlagen handelt es sich um Anlagen im Sinne von § 3 Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Sie unterliegen den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen nach § 22 BImSchG. Im Rahmen der Prüfung, ob erhebliche Belästigungen durch Geräuschimmissionen zu befürchten sind, ist die technische Anleitung - TA - Lärm vom 16.07.1968 (Bundesanzeiger Nr. 173/1968) zu berücksichtigen (vgl. § 18 Abs. 2 BauO NW, Nr. 18.22 der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung - VV BauO NW). Es ist dabei entsprechend der in der BauNVO zum Ausdruck kommenden Wertung bei Errichtung einer Windenergieanlage von einer abgestuften Schutzwürdigkeit der verschiedenen Baugebiete auszugehen. Wirken Lärmimmissionen mehrerer Windenergieanlagen auf die Nachbarschaft ein, so ist sicherzustellen, daß alle Anlagen insgesamt den dort nach der TA-Lärm zulässigen Immissionsrichtwert einhalten. Dies ist gegebenfalls durch ein entsprechendes Prognosegutachten im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachzuweisen. Schädliche Umwelteinwirkungen lassen sich durch die Einhaltung erforderlicher Abstände, ggf. in Verbindung mit Standortverschiebungen oder Auflagen (Drehzahlbegrenzung, Nachtabschaltung) nach Abwägung der unterschiedlich beteiligten Interessen vermeiden. Nach § 9 i. V. m. § 21 Denkmalschutzgesetz - DSchG - ist die Errichtung von Windenergieanlagen in der engeren Umgebung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern oder an bzw. auf ihnen erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis der unteren Denkmalbehörde ergeht im Benehmen mit dem Amt für Denkmalpflege oder Bodendenkmalpflege beim Landschaftsverband (vgl. Sonderregelung für das Stadtgebiet Köln gemäß § 22 Abs. 5 DSchG). Wegen der Konzentrationswirkung gemäß § 9 Abs. 2 DSchG hat die Bauaufsichtsbehörde die Entscheidung der zuständigen unteren Denkmalbehörde einzuholen, die im Benehmen mit dem zuständigen Denkmalpflegeamt oder Bodendenkmalpflegeamt beim Landschaftsverband bzw. der Stadt Köln ergeht. Die untere Bauaufsichtsbehörde ist an die Entscheidung der unteren Denkmalbehörde gebunden. Nach § 9 Bundesfernstraßengesetz und § 25 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gelten innerhalb bestimmter Entfernungen zu Bundesautobahnen, Landes- und Kreisstraßen Anbauverbote und - beschränkungen. Im Bereich der Anbaubeschränkungen bedarf die Erteilung einer Baugenehmigung der Zustimmung der zuständigen Straßenbaubehörde, von Anbauverboten können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden. Hinsichtlich des Verfahrens wird auf den Gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und des Ministeriums für Landes- und Stadtentwicklung vom 12.09.1982 (SMBl. NW. 911) über die Zusammenarbeit der Straßenbaubehörden und der Bauaufsichtsbehörden (Anbauerlaß) verwiesen (3). Baubeschränkungen ergeben sich gemäß der §§ 12 bis 18 a Luftverkehrsgesetz - LuftVG -, d.h. nicht nur in der näheren Umgebung zu Flugplätzen (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände). Nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG - bedarf die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen am Ufer einer Bundeswasserstraße einer strom- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schiffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraßen oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist. Windenergieanlagen am Ufer einer Bundeswasserstraße sind daher gemäß § 31 Abs. 2 WaStrG dem Wasser- und Schiffahrtsamt anzuzeigen. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung - Schutzbereichgesetz - ist die Anordnung eines Schutzbereiches auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Nach § 3 Schutzbereichgesetz ist für die Errichtung, Änderung oder Beseitigung von baulichen oder anderen Anlagen innerhalb der Schutzbereiche die Genehmigung der Schutzbereichbehörden (Wehrbereichsverwaltung) erforderlich. (3) Eine aktualisierte Fassung des Anbauerlasses wir in Kürze herausgegeben |
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Grundsätze
für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen