Streit um Windenergie in Schleswig-Holstein

Kiel – Was auf Bundesebene ab dieser Woche verhandelt werden soll, ist in Schleswig-Holstein bereits seit Mitte des Jahres Realität: Dort wurde das Jamaika-Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geschmiedet, wobei im nördlichsten Bundesland die CSU keine Rolle spielt. Doch ausgerechnet beim Ausbau der Windenergie treten Probleme auf.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Parteien geeinigt, dass weiterhin zwei Prozent Landesfläche für Windeignungsgebiete genutzt werden sollen. Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sollte 1.000 Meter bei Siedlungsbereichen betragen und 500 Meter bei Einzelhäusern. Die Opposition in Kiel und Vertreter der Windenergiebranche warnen nun allerdings vor einer Hängepartie.

Wird Windenergie-Moratorium zum Dauerzustand?
Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein tut sich schwer, die neuen Regeln für den weiteren Windenergieausbau festzulegen. Derzeit gilt noch ein Moratorium im hohen Norden, also eine vorläufige Aussetzung gesetzlicher Bestimmungen beim Windkraftausbau. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte das bis dahin geltende Genehmigungsverfahren für unwirksam erklärt und bis Ende September 2018 überall im Land einheitliche Kriterien gefordert. Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag bezweifelt, dass das Verfahren bis zum Ablauf des Moratoriums abgeschlossen werden kann. Auch die Windenergiebranche im Land befürchtet Stillstand beim Ausbau der Windenergie im Norden.

Regierung: Kein Fadenriss beim Windenergieausbau trotz Moratorium
Im Juni 2017 endeten die ersten Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen für neue Raumordnungspläne zum Thema Windenergie in Schleswig-Holstein. In den sechs Monaten zuvor wurden insgesamt 6.500 Stellungnahmen zum Thema abgegeben. Diese werden nun ausgewertet, nach Überarbeitung der Pläne findet voraussichtlich eine weitere Beteiligungsphase statt. In den Planentwürfen sind über 350 Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorgesehen. Sie umfassen rund zwei Prozent der Landesfläche.

Doch vor allem SPD-Landtagsabgeordnete weisen darauf hin, dass es unmöglich sein werde, das Verfahren bis zum Ablauf des Moratoriums rechtssicher abzuschließen. Die Landesregierung will daher 2018 über eine eventuelle Verlängerung des Moratoriums entschieden, heißt es. Laut Landes-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) seien zudem trotz des Moratoriums für 380 neue Anlagen Ausnahmegenehmigungen erteilt worden, den vielzitierten „Fadenriss“ beim Windenergie-Ausbau gebe es nicht.

Windenergie-Verband: Land verpasst Klimaschutzziele eindeutig
Doch der Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein sorgt sich dennoch um einen Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Marcus Hrach vom Bundesverband Windenergie e.V. in Schleswig-Holstein: „Der neue Zeitplan des Ministerpräsidenten bedeutet für die Windenergie-Branche mindestens ein weiteres Jahr gefühlter Stillstand beim Ausbau der Windenergie.“ Damit erreiche man die schleswig-holsteinischen Klimaschutzziele eindeutig nicht, so Hrach. Aus Sicht des Windverbandes verabschiede sich die neue Landesregierung damit bereits nach 100 Tagen von den eigenen Ausbauzielen für diese Legislaturperiode.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2017