Norddeutsche Bundesländer und Verbände fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Hamburg – Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten kurzfristigen Maßnahmen zur deutlichen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien lassen bislang auf sich warten. Die norddeutschen Küstenländer und die Windenergiebranche kritisieren dies scharf und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der nationale Ausbau der Windenergie ist durch den Wechsel auf Ausschreibungen und die ausstehende Umsetzung von Maßnahmen zur Stabilisierung des weiteren Ausbaus der On- und Offshore-Windenergie ins Stocken geraten. Die Folge sind Arbeitsplatzverluste. Zudem geraten die nationalen Klimaschutzziele weiter ins Hintergtreffen.

Bund droht Energiewende zu verstolpern
Die Energieminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben heute (Dienstag, 25.09.2018) gemeinsam mit Branchenvertretern auf der Windenergy in Hamburg den „Aufruf Windenergie“ unterzeichnet. Darin fordern sie die Bundesregierung aufgrund der Planungs- und Vorlaufzeiten zur kurzfristigen Umsetzung dringender energiepolitischer Weichenstellungen noch im Jahr 2018 auf.

Die Unterzeichner berufen sich auf die energiepolitischen Zielvorgaben des Koalitionsvertrages des Bundes. Dazu zählen insbesondere die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land, mehr Kapazitäten für Windenergie auf See sowie der Ausbau, die Optimierung und Modernisierung der Stromnetze. Aktueller Anlass sind die Einbrüche bei den Ausbauzahlen für Windenergie an Land, das voraussichtliche Verfehlen der nationalen Klimaziele in 2020 sowie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im August hatte Enercon die Entlassung von mehr als 800 Mitarbeitern angekündigt.

Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies, Initiator des Aufrufs Windenergie, zeigte sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Branche. “Wir erleben gerade in Niedersachsen wie Arbeiter in der Zukunftsbranche Windenergie ihren Arbeitsplatz verlieren. Schon jetzt sind weit über 1.000 Arbeitsplätze weg, und die Gefahr ist sehr groß, dass sich das fortsetzt. Wir wollen diese Zukunftsindustrie sichern“, sagte Lies. Leider sei der Bund bisher nicht auf diesem Weg. Im Gegenteil, der Bund drohe gerade die Energiewende zu verstolpern. Lies kritisiert, dass die Branche noch immer auf die zugesagten Sonderausschreibungen im Onshore-Bereich warte. Auch der Ausbaudeckel für die Offshore-Windenergie behindere die Branche unnötig. „Es ist schon erstaunlich, wie lange sich die Bundesregierung Zeit lässt, Sonderausschreibungen auf den Weg zu bringen und Ausbaupfade zu definieren und damit der erneuerbaren Energiebranche schadet. Unser Klima und unsere Fachkräfte können sich dieses Zögern nicht leisten", so Lies weiter.

Untätigkeit der Regierung sorgt für massive Verunsicherung der Branche
Ähnlich äußern sich auch die unterzeichnenden Verbände und Organisationen. "Die Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung eindeutig dazu verpflichtet, den Ausbau der Windenergie an Land und auf See in Deutschland mit klar benannten Maßnahmen ab 2019 zu stabilisieren. Zudem hat sie sich für die Realisierung eines nationalen Offshore-Testfeldes ausgesprochen“. Bisher sei nichts davon geschehen - was die Branche massiv verunsichere und bereits zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt habe. „Wenn der Ausbau der Windenergie nicht zügig konkretisiert wird, lässt sich das Ziel der Bundesregierung, 65 Prozent der Stromversorgung 2030 mit erneuerbaren Energien zu leisten, nicht erreichen", so die Branchenvertreter.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2018