Stimmen zum Windgipfel

Berlin - Heute (05.09.2019) hat im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der Windgipfel stattgefunden. Nachfolgend erste Reaktionen von Vertretern aus Politik und Energiewirtschaft.

Nach dem Spitzentreffen im Bundeswirtschaftsministerium zum weiteren Ausbau der Windenergie an Land überwiegt die Einschätzung, dass die Bundesregierung ihr Engagement intensivieren und beschleunigen muss.

BMWi sieht weiteren Gesprächsbedarf zur Wiederbelebung des Windausbaus
Nach einem dpa-Bericht zum Windgipfel wollen Bund und Länder in den nächsten Monaten ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um den zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land wieder anzukurbeln. Ziel sei es, bei der Windenergie wie beim Atom- und Kohleausstieg einen nationalen Konsens zu erreichen. In weiteren Gesprächen soll geklärt werden, wie der Pool an ausgewiesenen Windenergieflächen erhöht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.

Bündnis 90/Die Grünen: Ankündigung weiterer Stellungnahmen macht fassungslos
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Ergebnis des Windenergiegipfels scharf: Altmaier hat zu einem Gipfel eingeladen und mehr als ein Bedauern der Situation der Windenergiebranche komme dabei nicht heraus, so Verlinden. „Was zu tun ist, um die Energiewende wieder in Schwung zu bringen, liegt auf dem Tisch. Doch dass Altmaier dafür in den nächsten Wochen erst noch „weitere Stellungnahmen und Diskussionen“ ankündigt, lässt fassungslos zurück“, so Verlinden weiter. Es brauche nicht mehr Stellungnahmen und Papiere, sondern mehr Handlungswillen der Bundesregierung. Altmaier müsse liefern - spätestens bis zum Klimakabinett.

BDEW sieht kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem
Für Stefan Kapferer, den Vorsitzenden der BDEW-Hauptgeschäftsführung, hat der Windgipfel noch einmal gezeigt, dass es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem gibt. In dem Gespräch sei deutlich geworden, dass zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch liegen, die aus Sicht vieler beteiligter Akteure sehr sinnvoll sind, um bestehende Hemmnisse anzugehen. Zwei Dinge sind aus Sicht von Kapferer jetzt entscheidend: Zum einen sollten die zuständigen Behörden die Vorschläge für eine schnellere Genehmigungspraxis rasch aufgreifen. Das gelte auch für das Thema Flugsicherung. Des Weiteren sollte die Bundesregierung die Vorschläge zur Steigerung der Akzeptanz zügig umsetzen.

VKU: Bundesregierung muss in Handlungsmodus umstellen
VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche bezeichnete die Gespräche im BMWi als konstruktiv. Sie hätten die Komplexität der Herausforderungen noch einmal verdeutlicht und klar gezeigt, welche Aufgaben die Bundesregierung jetzt vor sich habe. Dazu gehörten u.a. eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern über verbindliche Flächenfestlegungen, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren inkl. Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Repowering-Anlagen sowie eine Neubewertung der Abstände von Windkraftanlagen zu den Funkanlagen der Deutschen Flugsicherung. Die Bundesregierung müsse jetzt vom Gesprächs- auf den Handlungsmodus umstellen. Sie empfehle, bereits erste Maßnahmen für die Windenergie im Rahmen des Klimakabinetts zu diskutieren. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse nun auch die Probleme im Windenergiebereich anpacken und Lösungen liefern. „Nur so kann der Windenergieausbau aus der Flaute kommen und schnell wieder an Fahrt aufnehmen“, so Reiche weiter.

Quelle: IWR Online
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