Energiewende: Habeck konkretisiert Pläne für Stärkung der Wind- und Solarindustrie

Berlin - Um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf das von der Bundesregierung vorgesehene Niveau zu bringen und mehr Anlagen in Deutschland zu produzieren, sollen die industriepolitischen Weichen neu gestellt werden. Vizekanzler Robert Habeck hat dazu seine Pläne vorgestellt.

Im Rahmen des dritten virtuellen Produktionsgipfels zur Stärkung von Energiewendetechnologien hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sich gestern (21.02.2023) mit Vertretern der Wind- und Solarindustrie sowie der Industriezweige Stromkabel und Stromnetze ausgetauscht. Das Treffen knüpft an den im vergangenen Jahr gestarteten Stakeholderprozess an. Um mehr Windenergie- und Solaranlagen in Deutschland zu produzieren, sollen weitere staatliche Förderungen gestartet werden.

Regenerative Produktionskapazitäten sollen für Erfolg der Energiewende gestärkt werden
Im Zentrum des gestrigen dritten Produktionsgipfels standen die Ergebnisse der Stakeholderkonsultation aus dem vergangenen Jahr. Hierzu hatte die Deutsche Energie-Agentur (dena) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Abschlussbericht vorgelegt und darin die Stellungnahmen und Empfehlungen aus dem Akteurskreis gebündelt.

Im Fokus des Wirtschafts- und Klimaschutzministers stehen demnach drei Maßnahmenbereiche, die jetzt zügig vorangetrieben werden sollen, um Produktionskapazitäten für Photovoltaik, Windenergieanlagen und Stromnetzkomponenten in Deutschland und Europa zu stärken. Dazu gehören nach Angaben von Habeck unter anderem auch Bürgschafts- und Garantieprogramme, mit denen längere Planungs- und Genehmigungsverfahren überbrückt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch die Herstellung der Anlagen abgesichert werden, damit die Hersteller die für die Produktion benötigten Rohstoffe beziehen und Personal einstellen können. Des Weiteren stehen für einen befristeten Zeitraum auch Zuschüsse zu den Betriebskosten von Energieanlagen auf der Agenda. Außerdem will Habeck Innovationen systematisch fördern.

Schwerpunkt Maßnahmen im Detail
Das gestern vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier folgende prioritäre Maßnahmen, die unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.

Dazu gehören erstens Finanzierungs-Maßnahmen im Bereich CAPEX- und OPEX-Förderung. Auf der Agenda steht eine Anpassung der bestehenden Instrumente zur Investitionskostenförderung bzw. die Konzeption neuer Instrumente, mit dem Ziel, den Auf- und Ausbau der PV-, Wind- und Stromnetz-Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Entsprechend den branchenspezifischen Bedarfen und den EU-beihilferechtlichen Vorgaben soll dazu ein Konzept für einen Transformationsfonds erarbeitet werden. Auch das Instrument Superabschreibung bzw. Investitionsprämie soll näher geprüft werden, um es für den Hochlauf der Produktionskapazitäten bei Transformationstechnologien zu nutzen.

Um die Produktionskosten pro Einheit zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller zu stärken und so einen weiteren Anreiz für den Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten zu setzen, soll laut Habeck auch aktiv an Instrumenten der Betriebskostenförderung gearbeitet werden. In diesem Zusammenhang entwickelt das BMWK ein Konzept für einen nationalen / europäischen Industriestrompreis („Dekarbonisierungsstrompreis“), Vorschläge sollen im ersten Halbjahr 2023 vorgelegt werden.

Um zweitens besondere Risiken von Herstellern im Rahmen des Windenergie- und Stromnetzausbaus temporär abzusichern bzw. abzufedern, sollen gemeinsam mit den Stakeholdern die Ursachen und der Bedarf geklärt werden und ein geeignetes Absicherungsinstrument erarbeitet werden.

Im Hinblick auf Innovationen als strategischer Schlüssel für die Energiewende kündigte Habeck ab März eine Durchführbarkeitsstudie zur Wiederansiedlung der PV-Industrie an. Derzeit wird laut Habeck eine Beteiligung an einem gemeinsamen europäischen Projekt (IPCEI- PV) geprüft.

Quelle: IWR Online
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