Energie heute: Ölpreis durchbricht 103 Dollar-Marke - Steuernachlass für Biokraftstoffe abgelehnt

Münster - Der Future-Preis für einen Barrel Öl (WTI) hat die Marke von 103 US-Dollar durchbrochen. Neben Spekulationen an der Börse ist Medienberichten zufolge auch der momentan schwache Dollar dafür verantwortlich. In Börsenkreisen gelte Öl mittlerweile als Finanzinvestment. Zudem habe eine Äußerung seitens der US-Notenbank, die Fed wolle zur Stärkung der US-Wirtschaft weiter auf Zinssenkungen setzen, dem Ölpreis weiteren Auftrieb gegeben, heißt es in einem Online-Artikel des Spiegels.
Steuernachlass für Biokraftstoffe abgelehnt
Das Bundesfinanzminiterium lehnt Steuernachlässe für Biodiesel weiterhin ab. In dem nun fertiggestellten Biokraftstoffbericht 2007 kommt das Ministerium zu dem Schluss, dass sich insgesamt kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt und stößt damit auf Kritik seitens der Biokraftstoffindustrie. „Die akute Notlage der Biodieselbranche hat das Bundesfinanzministerium noch immer nicht erkannt. Obwohl offensichtlich ist, dass die Hersteller nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können, sieht das Ministerium in seinem Biokraftstoffbericht keinen Handlungsbedarf – das ist politisch unverantwortlich“, kritisiert Petra Sprick, Geschäftsführerin des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Diese verfehlte Politik des BMF stehe im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Sie fordert, der Bundestag müsse dringend handeln und das Biokraftstoffquotengesetz anpassen, damit die mittelständische Branche überleben könne.
Bioland: Biokraftstoffe haben mit Bio nichts zu tun
Was im Biokraftstoffquotengesetz und allgemein als Bio-Sprit, Bio-Diesel oder Bio-Ethanol bezeichnet wird, hat nach Ansicht vom Verband Bioland e.V. mit Bio nichts zu tun. Die Vorsilbe "Bio" bei diesen Produkten sei eine klare Täuschung, die die Produzenten und die Politik bewusst in Kauf nehmen, so Bioland-Präsident Thomas Dosch. Nur bei Lebensmitteln gebe es für die Nutzung des Wortes klare Definitionen, bei Kraftstoffen müsse man korrekterweise von "Agro-Kraftstoffen" sprechen. Deshalb hat Bioland "Biodiesel" als Unwort des Jahres vorgeschlagen. Allein um den weltweiten Anteil der Biokraftstoffe von derzeit zehn auf zwanzig Prozent zu verdoppeln, sei nach Bioland-Angaben die Gewinnung von zusätzlich 500 Mio. Hektar Ackerland notwendig. Diese Fläche sei aber nicht verfügbar.
Zweifel an CO2-Strafen für Autokonzerne
Zur Senkung des CO2-Ausstoßes plant die EU hohe Bußgelder für die Autokonzerne, sollten diese ab 2011 Austoßlimits ihrer Autoflotten von durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer nicht einhalten. Nun wachsen aufgrund eines Vorabgutachtens im EU-Parlament Zweifel, ob diese Strafen vor dem Hintergrund des Steuerrechts überhaupt rechtens sind. Wie es bei der Financial Times Deutschland heißt, sei CDU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne sicher, dass der Kommissionsvorschlag juristisch nicht haltbar ist. Die Strafzahlungen seien eine Abgabe im Sinne einer Steuer, wird der Rechtsexperte zitiert. Solche Zahlungen könne die EU nur erheben, wenn sie zuvor ihr Primärrecht ändert. Hinzu komme, dass die Mitgliedstaaten Steuerfragen nur einstimmig entscheiden können. Die EU-Pläne waren seitens der Bundesregierung auf Kritik gestoßen, da man eine Benachteiligung der deutschen Hersteller befürchtet.
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Quelle: iwr/stromtarife/29.02.08/