Merkel macht Energiewende zur Chefsache

Berlin - Auf dem heutigen Energiegipfel in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer die Energiewende zur Chefsache erkoren. Zukünftig werden sich die Politiker zusammen mit den zuständigen Ministern im halbjährlichen Rhythmus treffen, um wie heute Fortschritt und Probleme bei der "Herkules-Aufgabe" Energiewende zu diskutieren. Hierdurch wird die Gesamtkoordination von den diesen Treffen ausgehen. Merkel betonte die außerordentliche Bedeutung des Projektes Energiewende und sprach von einer konstruktiven Diskussion in der Sitzung. Als nächsten wichtigen Schritt nannte sie die Bundesnetzplanung, die eng mit Kraftwerksplanung verknüpft sein müsse. Auch die Einbettung der deutschen Energieversorgung in den europäischen Energiemarkt betonte Merkel mehrfach.

Einigung bei Solarvergütung noch vor Sommerpause

Zwei parlamentarische Vermittlungsverfahren zu Energiethemen sind derzeit noch anhängig. Zum einen geht es um die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zum anderen um die Kürzung der Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Beide Verfahren sollen noch vor der Sommerpause einer Einigung zugeführt werden, so Merkel. Allerdings betonte Kurt Beck (SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz), dass die Länder insbesondere bei der Gebäudesanierung ihre Position nochmals bekräftigt hätten.

Energiewende darf nicht am Föderalismus scheitern

Peter Harry Cartensen (CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) betonte wie auch Merkel den gemeinsamen Willen zur Umsetzung der Energiewende und sagte, dass der Förderalismus diese nicht scheitern lassen dürfe. Im Vorfeld hatten sich einige Länderchefs mit entsprechenden Vorstößen hervorgetan. So sprach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer davon, dass er notfalls ein staatliches Bayernwerk einrichten wolle, um den aus seiner Sicht notwenigen Bau neuer Gaskraftwerke in Bayern zu erreichen.

Altmaier verweist auf Plattform Erneuerbare Energien

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht als wichtigste Aufgabe für seinen Bereich die Harmonisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei verwies er auf die noch von seinem Vorgänger Norbert Röttgen ins Leben gerufene Plattform Erneuerbare Energien. In diesem Gremium sind alle relevanten Akteure der Energiewende vertreten. Zentrale Aufgabe der Plattform ist die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern sowie die Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit den Planungen für den Netzausbau.

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