Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt: Merkel will EE- und Netz-Ausbau harmonisieren

Berlin/Münster – Im Bundeskanzleramt steht heute ein Spitzentreffen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel an. Auf der Agenda steht dabei unter anderem die Umsetzung der Energiewende. Bereits in den letzten Tagen hatte Merkel Hinweise auf die Ausrichtung der Energiepolitik der Bundesregierung gegeben. So kündigte die Kanzlerin jüngst an, dass eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl im Herbst kommen wird. Auf dem Jahreskongress der Energie- und Wasserwirtschaft machte Merkel zudem klar, dass rückwirkende Änderungen einzelner Beiträge, wie von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagen, vermieden werden müssten. Dies führe zur Verunsicherung, auch der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien solle beibehalten werden.

Merkel will EE-Ausbau und Netzausbau harmonisieren

Die Bundeskanzlerin bezeichnete das EEG als Erfolgsmodell und verwies auf die positive Bilanz bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien. Inzwischen liege der Anteil an der Stromversorgung bei knapp 25 Prozent. Allerdings mahnte Merkel, dass mit diesem rasanten Zuwachs der Netzausbau noch nicht Schritt halten könne. Die Kanzlerin will vor diesem Hintergrund den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau harmonisieren. Bund und Länder müssten hier eng zusammenarbeiten. Die neue Arbeitsstruktur mit zwei Sonderkonferenzen im Jahr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder biete dafür eine gute Grundlage.

EE-Branche fordert Kohleverzicht

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert dagegen konkrete Schritte gegen die finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken. "Die Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Treffen am 21. März vereinbart, den europäischen Emissionshandel zeitnah zu stärken. Doch passiert ist seither nichts", kritisiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Die Preise für CO2-Zertifikate seien noch weiter gefallen und lägen nun dauerhaft unter 4 Euro pro Tonne. "Das sind Dumping-Preise auf Kosten von Klima, Umwelt und Gesundheit. Schmutzige Kohlekraftwerke in der ganzen EU profitieren, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt rücken in immer weitere Ferne", so Falk. Viel zu billige Verschmutzungsrechte führten an der Strombörse zu fallenden Preisen und damit zu einer zwangsläufigen Erhöhung der EEG-Umlage.

BUND: Merkel muss sich zur Bürgerenergiewende bekennen

Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) muss von dem Gipfel das klare Signal ausgehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft konsequent und dynamisch vorangetrieben wird. Lokale Bürgerenergieprojekte müssten dabei als zentrales Mittel für das Voranbringen der Energiewende anerkannt werden. „Jetzt, da die Berliner Politik über die Zukunft des deutschen Energiesystems diskutiert, darf die Bürgerenergiewende nicht abgewürgt werden“, so Dietmar von Blittersdorff vom Netzwerk Energiewende Jetzt - einer Organisation, die sich als Förderer von Energiegenossenschaften versteht. „Durch eine einseitige Reform drohen große Hürden für die Realisierung von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Bürgerenergie hätte so de facto keine Chance mehr“, befürchtet von Blittersdorff.

© IWR, 2013