11.11.2014, 12:13 Uhr

Deutschland hält an Atomabkommen mit Brasilien fest

Berlin - Deutschland hat derzeit mit zahlreichen Staaten rund 180 Atomabkommen getroffen. Seit über 30 Jahren läuft auch ein Vertrag mit Brasilien, doch nun will die Opposition, dass dieser Vertrag beendet wird. Die Bundestagsdebatte hatte es in sich.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist im Bundestag die Kündigung des bilateralen Atom-Abkommens mit Brasilien im Bundestag verhandelt worden. Dieser Vertrag mit dem größten Staat Südamerikas sei mit dem Atomausstieg der Bundesregierung nicht mehr vereinbar, von Doppelmoral war die Rede. Doch am Ende wurde der Antrag der Grünen abgelehnt.

Grüne gegen Fortsetzen des seit 1975 laufenden Abkommens

Bereits am vergangenen Donnerstag (06.11.2014) wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien diskutiert. Dabei geht es um ein im Jahr 1975 abgeschlossenes bilaterales Atomabkommen mit dem damals noch von einer Militärdiktatur geführten Brasilien zum Informations- und Erfahrungsaustausch in Bezug auf Anlagen- und Reaktorsicherheit.

Gleiches Risiko für alle Gesellschaften

Jedes Land entscheide selbst über seine Energieversorgung und seinen Energiemix, jedoch sei kein Land unter einer Glasglocke gefangen und bleibe unbeeinflusst von den Geschehnissen in der Welt, heißt es in dem Antrag. Die deutsche Regierung könne direkt und indirekt Einfluss auf andere Länder nehmen, wenn sie auch international die Atomkraft für ein nicht zumutbares Risiko erkläre.

Sei die Begründung für den deutschen Atomausstieg ernst gemeint, dass die Atomenergie ein nicht zumutbares Risiko für die Gesellschaft beinhaltet, so dürfe dieses Risiko auch anderen Nationen nicht mehr zugemutet werden, heißt es in dem Antrag. Laut Bundesregierung stelle das Abkommen einen Informationsaustausch zu Sicherheitsfragen dar.

Jährliche Workshops und Trainings

Aus einer kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass sowohl jährliche Treffen zum Informations- und Erfahrungsaustausch als auch Workshops, Trainings und Tutoringkurse zur Nutzung fortgeschrittener Analysehilfsmittel zwischen der deutschen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der brasilianischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde Comissão Nacional de Energia Nuclear (CNEN) stattgefunden haben.

Drei Reaktoren gefährdet

Trotz dieses Informations- und Erfahrungsaustausches seien in Brasilien drei Reaktoren auf dem erdrutschgefährdeten Atomstandort Angra dos Reis errichtet worden (Angra I und II) oder werden noch errichtet (Angra III). Dies spotte allen Sicherheitsvorstellungen, sagte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) bei der Verhandlung. Dieses Verhalten käme in Brasilien als Doppelmoral an, so die Oppositionspolitikerin.

Der CDU Politiker Andreas Lämmel betonte, dass dieses Abkommen keine Besonderheit sei. Es gäbe insgesamt 183 Atomabkommen, davon alleine 16 mit Russland. Dieses Abkommen mit Brasilien sei nur eines von vielen. Man müsse die Abkommen aufrecht erhalten, um auch Einfluss auf diese Länder nehmen zu können, fügte Lämmel hinzu. Bei einer Kündigung hätte man keinerlei Einfluss mehr.

Antrag abgelehnt

Dr. Nina Scheer von der SPD, Tochter des inzwischen verstorbenen SPD-Politikers und Erneuerbare-Energien-Befürworters Hermann Scheer, betonte, der bestehende Status Quo wäre nicht gut. Jedoch solle man vor einer Kündigung einzelne Abkommen genau prüfen und abwägen, so Scheer.

Hiltrud Lotzer (SPD) hält eine Kündigung für sinnvoll, wenn dieses für Deutschland nicht mehr tragbar wäre hinsichtlich der Ausrichtung aus der Atomenergie auszusteigen und die erneuerbaren Energien zum Erfolg zu führen. Am Ende wurde der Antrag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie abgelehnt.