17.12.2014, 09:56 Uhr

UBA-Studie: Umweltschädliche Subventionen steigen auf 52 Milliarden Euro

Dessau-Roßlau – Wie das Umweltbundesamt (UBA) berichtet, werden in Deutschland umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen mit über 52 Milliarden Euro subventioniert. Dies zeigt eine neue Studie des UBA.

Nach der Untersuchung belaufen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland im Jahr 2010 auf über 52 Mrd. Euro. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren. Der Großteil entfällt dabei auf den Verkehrssektor und die Energiebereitstellung.

Keine nachhaltige Politik

Die neue UBA Studie analysiert, welche Subventionen den Klimawandel fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beinträchtigen, zu Gesundheitsschäden führen oder die Flächeninanspruchnahme und den Rohstoffverbrauch erhöhen. Mit 24,4 Mrd. Euro entfällt dabei ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2010 auf den Verkehrssektor, dicht gefolgt von der Energiebereitstellung und -nutzung mit weiteren 21,6 Mrd. Euro. Das Bau- und Wohnungswesen schlägt mit 5,9 Mrd. Euro zu Buche, in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei konnte über eine halbe Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen quantifiziert werden. Nach 42 Mrd. Euro im Jahr 2006 über 48 Mrd. im Jahr 2008 ist die Zahl nun auf mehr als 50 Mrd. Euro angewachsen.

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA sagt dazu: "Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen."

Subventionen auf energieintensive Unternehmen beschränken

Große Potenziale zum Abbau liegen laut UBA in der allgemeinen Strom- und Energie-Besteuerung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Die Subventionen würden die Anreize für Unternehmen verringern, Energie zu sparen.

Die Subventionen sollten laut UBA auf energieintensive Unternehmen beschränkt werden, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt seien. Dies käme der Regelung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gleich. Ein Beispiel für Subventionen sei die Entfernungspauschale bei der Einkommenssteuer. „Die Entfernungspauschale fördert die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum. Dies belastet unsere Gesundheit durch Luftschadstoffe und Lärm. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale muss allerdings sozial verträglich erfolgen“, so Krautzberger.

Um den Abbau umweltschädlicher Subventionen systematisch in die Wege zu leiten, empfiehlt das UBA ein umweltbezogenes Subventionscontrolling: „Wir brauchen einen ‚Umweltcheck‘ für Subventionen, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht“, so Krautzberger.

FÖS: Umweltschädliche Subventionen erschweren Klimaschutz und Energiewende

„Die Zahlen, die das Umweltbundesamt vorlegt, zeigen einen neuen Rekordwert an umweltschädlichen Subventionen“, kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die UBA-Studie. „Die Bundesregierung macht sich das Leben selbst unnötig schwer. Umweltschädliche Subventionen verzerren nicht nur den Wettbewerb und belasten den Staatshaushalt, sie erschweren auch Erfolge bei Klimaschutz und Energiewende. Beim Aktionsprogramm Klimaschutz hat die Bundesregierung die Gelegenheit verpasst, der dreifachen Belastung von Subventionen ein Ende zu bereiten“, so Ludewig weiter.

Quelle: IWR Online
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