Hendricks will AKW-Rückstellungen aufteilen

Berlin - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die Rückstellungen der Betreiber von Atomkraftwerken aufteilen und teilweise in einen Fonds übertragen. Das sagte Hendricks im Deutschlandfunk. Aber der Vorschlag hat einen gewaltigen Haken.

Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat sich im Deutschlandfunk zu den Rückstellungen der AKW-Betreiber geäußert. Sie möchte die 38 Mrd. Euro an Rückstellungen aufteilen und bis zu 50 Prozent der Summe in einen Fonds übertragen.

Hendricks will Rückstellungen aufteilen und übertragen

Hendricks geht in dem Interview davon aus, dass die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) Geld für den AKW-Abriss zurück gelegt haben und dass dieses Geld gesichert werden muss. Hendricks: "Wie wir wissen, haben die vier Elektrizitätsversorgungsunternehmen in einer Größenordnung von 38 Milliarden Euro Rückstellungen gebildet zu diesem Zweck. Und jetzt geht es darum zu sagen: Wie sichern wir das – diese Rückstellungen – genau für diesen Zweck, sodass sie dann zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Teil dieser 38 Milliarden – meinetwegen die Hälfte – bei den Unternehmen belassen, sodass sie damit den Rückbau der Atomkraftwerke finanzieren können."

Der Haken: Rückstellungen sind Schulden - Kosten für den AKW-Rückbau liegen bei 47,5 Mrd. Euro

Der bilanzrechtliche Begriff "Rückstellungen" ist tückisch, denn er suggeriert vordergründig Kapital, "das zurückgelegt wird". Tatsächlich handelt es sich bei den Rückstellungen in einer Bilanz um bereits gebuchte Schulden, die schon vorab den Gewinn gemindert und Steuern gespart haben, aber später - in Cash - noch bedient werden müssen.

Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) von Oktober 2015 werden für den AKW-Rückbau in Deutschland noch Kosten in Höhe von 47,5 Mrd. Euro erwartet. Die AKW-Betreiber haben Rückstellungen in Höhe von 38 Mrd. gebildet. Die Differenz zu den 47,5 Mrd. Euro ist darauf zurückzuführen, dass bei langlaufenden Rückstellungen diese abgezinst (diskontiert) werden müssen. Die 38 Mrd. Euro an Schulden (Rückstellungen) entsprechen somit dem Gegenwert an Kosten in Höhe von 47,5 Mrd. Euro, allerdings zu dem Zeitpunkt, wenn diese in Zukunft anfallen.

IWR plädiert für Zwei-Fonds-System - AKW-Betreiber sollen tatsächlich einzahlen

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) plädiert für ein zeitnahes Zwei-Fonds-System. Dabei ist vorgesehen, dass die Betreiber der Atomkraftwerke in die Fonds bereits zum heutigen Zeitpunkt bis zur Höhe der Rückstellungen (Schulden) jährlich einen konkreten Betrag einzahlen. Neben einen Abriss-Fonds bei den Betreibern, in die die AKW-Betreiber jeweils selbst einzahlen, würden alle AKW-Betreiber auch jährlich in einen zweiten, gemeinsamen, Endlager-Fonds einzahlen. Nur so ist die spätere Bezahlung der Rechnungen für den Abriss und die Endlagerung auch tatsächlich gewährleistet.

Quelle: IWR Online