Bund und Länder fördern Braunkohle mit 1,23 Milliarden Euro

Münster - Bund und Länder haben sich auf eine Fortführung der Finanzierung der Braunkohle geeinigt. Das Geld wird für die Beseitigung der ökologischen Schäden durch die Nutzung der Braunkohle sowie die Regionalentwicklung im Osten Deutschlands eingesetzt.

Bund und Länder haben sich auf die weitere Finanzierung zur Beseitigung der Schäden durch die Braunkohlenutzung in Ostdeutschland geeinigt. Es geht um den Zeitraum 2018 bis 2022.

Steuerzahler steht für Beseitigung und Folgen der Braunkohlenutzung ein

Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohle mit insgesamt 1,23 Mrd. Euro aus Steuermitteln finanzieren. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund.

Beseitigung von ökologischen Schäden und Regionalentwicklung

Mit den Mitteln sollen die ökologischen und bergbaulichen Schäden des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt und eine Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. Der neue 6. Finanzrahmen entspricht damit dem des aktuell laufenden fünften Verwaltungsabkommens, so das Bundesumweltministerium. Von der Gesamtsumme sind 910 Mio. Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie 320 Mio. Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.

Die Einigung muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll sie dann vom Bundesfinanzminister, der Bundesumweltministerin und den Landesministern bzw. Landesministerinnen unterzeichnet werden.

Quelle: IWR Online