Thüringen plant Bundesrats-Initiative zu Netzentgelten

Erfurt/Münster – Die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte war lange der Kernbestandteil des geplanten Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG). Entsprechend entrüstet waren vor allem die Ost-Ministerpräsidenten, als die Regelung im letzten Moment aus dem Entwurf verschwand. Nun will Thüringen die Anpassung über eine Bundesratsinitiative erreichen.

Die Netzentgelte, ein wesentlicher Posten des Strompreises für die Endverbraucher, sind bundesweit sehr unterschiedlich. Besonders im Osten und im Norden Deutschlands steigen die Netzkosten. Nachdem die angestrebte Neuregelung aus dem NEMoG gestrichen wurde, plant Thüringen nun eine Anpassung über den Bundesrat.

Thüringens Umweltministerin Siegesmund: „Alles spricht für diese Angleichung“

Thüringen plant eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Angleichung der Strom-Netzentgelte bei den Übertragungsnetzbetreibern. Eine gerechte Kostenverteilung wird ebenso benötigt wie die Energiewende, so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90 / Die Grünen). Eine Angleichung der Netzentgelte für das Übertragungsnetz ist aus Sicht der Ministerin lange überfällig und der einzig richtige Weg.

Thüringen wird für Aubau der erneuerbaren Energien bestraft

Es könne nicht sein, dass Länder wie Thüringen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien durch höhere Netzkosten bestraft und andere Länder durch günstigeren Strom bevorteilt werden, urteilt die Ministerin. „Von einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte profitieren 12 der 16 Bundesländer. Also spricht alles dafür, diese Angleichung auch vorzunehmen“.

Bundesrat soll Druck auf die Bundesregierung ausüben

Die Bundesratsinitiative soll in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht und spätestens Ende Februar 2016 dem Bundesrat zum Beschluss vorgelegt werden. Ziel ist es, dass der Freistaat Thüringen einen Gesetzesantrag zum Entwurf eines Bundesgesetzes zur Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene einbringt. Daran sollen sich möglichst viele Länder anschließen. „Wir werden nicht locker lassen, auf die Bundesregierung Druck auszuüben, um endlich in Deutschland solidarische Netzentgelte zu erhalten“, so Siegesmund weiter.

Ministerpräsidenten werfen Gabriel Wortbruch vor

Die Ministerin hatte dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Wortbruch vorgeworfen, nachdem die Neuregelung aus dem NEMoG entfallen war. Die Bundesregierung habe die Angleichung der Netzentgelte mit der EEG-Verabschiedung im Sommer zugesagt, hatte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der FAZ geäußert.

Dilemma: Netzengpässe und Netzausbau treiben Netzentgelte

Die Netzentgelte sind in Nord- und Ostdeutschland teils erheblich höher als im Rest der Republik. Grund sind neben den erheblichen Investitionen in den Ausbau der Stromnetze auch Ausgleichszahlungen, wenn Kraftwerke bei Übertragungsengpässen abgeschaltet werden. Für diese bundesweite Problematik zahlen bislang die Stromkunden im jeweiligen Netzgebiet.

Quelle: IWR Online