04.09.2003, 15:57 Uhr

Stromwirtschaft sagt Mitwirkung bei staatlicher Regulierung des Strommarktes zu


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Berlin - Die Elektrizitätswirtschaft will ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen bei der Entwicklung des künftigen Ordnungsrahmens für den Zugang zu den Stromnetzen einbringen. Das erklärte Werner Brinker, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Der Branchenverband veranstaltete in der Hauptstadt eine erste Aussprache mit führenden Unternehmensvertretern zum Monitoringbericht über den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
"Der Gesetzgeber sollte die Verbändevereinbarung als bewährtes Instrument in den neuen Ordnungsrahmen integrieren", forderte Brinker. Die Verbändevereinbarung dürfe dabei nicht nur als Steinbruch für die Regulierung dienen. Ein Spitzengespräch der Verbände soll Ende September klären, wie die Regulierungspläne der Regierung die Verhandlungsthemen beeinflussen und wie weiter vorgegangen werden soll, erklärte der VDEW.
Bundeswirtschaftsminister Clement will die neue Regulierungsbehörde, die entsprechend der EU-Vorgabe Mitt 2004 eigerichtet sein muss, bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ansiedeln und nicht beim Bundeskartellamt. Bis zum Jahresende soll Klarheit herrschen, welche Aufgaben die Regulierungsbehörde wahrnehmen soll.

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