02.10.2003, 12:23 Uhr

LKW-Mautausgleich: Hersteller von Biodiesel gegen Erstattung über Mineralölsteuer

Berlin - „Der von der Bundesregierung angestrebte LKWMautausgleich über die Mineralölsteuer gefährdet den Erfolg von Biodiesel“, kritisiert Arnd von Wissel, Vorstandsvorsitzender des Verbands Deutscher Biodieselhersteller(VDB). Laut VDB liefen die deutschen Biodieselhersteller bei dem umstrittenen Erstattungsmodell Gefahr, die Spediteure als Hauptabnehmer zu verlieren.
Biodiesel ist von der Mineralölsteuer befreit und deutsche Spediteure, die sich mit Biodiesel für einen umweltfreundlichen Treibstoff entschieden haben, hätten deshalb keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Dementsprechend würde, so der VDB weiter, Biodiesel für Unternehmer an wirtschaftlicher Attraktivität verlieren.
Der Verband begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss, die Maut vorerst ohne Erstattung der Mineralölsteuer einzuführen und die Entscheidung über das anzuwendende Kompensationsmodell vom Ergebnis der Beratungen der Europäischen Kommission abhängig zu machen. Bis Mitte November will die EU-Kommission prüfen, ob die Verrechnung der Maut mit der Mineralölsteuer gegen die Wettbewerbsregeln in der EU verstößt.
Positiv steht der Biodiesel-Herstellerverband einem Mautausgleich durch eine verminderte KFZ-Steuer oder durch Zuschüsse für umweltfreundliche LKW gegenüber.
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