07.07.2004, 16:14 Uhr

EU-Kommission weist EnBW-Beschwerde zum Emissionshandel zurück

Karlsruhe - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hatte Ende Juni 2004 bei der Europäischen Kommission eine förmliche Beschwerde gegen die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zum Handel mit Emissionszertifikaten eingelegt. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG sieht durch die in Presseberichten bekannt gewordenen Bedenken der EU-Kommission in Bezug auf die inhaltliche und auch wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des deutschen Zuteilungsgesetzes ihre Beschwerde und die sie tragenden Argumente eindrücklich bestätigt, teilte der Energieversorger mit.
Offenbar hätten aber sachfremde Zwänge, nicht zuletzt in Folge des politischen Drucks des Bundesumweltministeriums auf die EU-Kommission, dazu geführt, dass diese inhaltlichen und rechtlichen Bedenken zurückgestellt wurden, so EnBW. Die EnBW bedauert dies, ist aber ganz generell der Auffassung, dass Rechtmäßigkeit höher zu bewerten ist als einseitiges politisches Interesse. Die EnBW wartet nun die schriftliche Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung ihrer Beschwerde ab. Nach der Bewertung dieser Begründung wird sie im Detail über die nächsten Schritte entscheiden. Die EnBW wird dabei in jedem Fall alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ihr vor deutschen und internationalen Gerichten offen stehen.
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