04.11.2013, 11:06 Uhr

Berliner Begehren zum Stromnetz-Rückkauf scheitert knapp

Berlin - Am Ende fehlten nur 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen: Die Berliner werden das Stromnetz von Vattenfall nicht zurückkaufen. Auch die Gründung eines vom Land unabhängigen Stadtwerks nach den Vorschlägen der Initiative Energietisch ist damit gescheitert. Jetzt will der Berliner Senat eigene Pläne für ein Stadtwerk verfolgen.

Die Initiative Energietisch, ein Bündnis aus lokalen Initiativen und Gruppen, forderte in einem Gesetzesentwurf die Gründung eines sozial ausgerichteten Stadtwerks und die Rekommunalisierung der Stromnetze. Ziel sei eine „soziale Energiepolitik“ in Berlin. Der Entwurf wurde jedoch vom Senat abgelehnt, da die Finanzkontrolle des Parlaments eingeschränkt werden sollte.

Senat plant ebenfalls Gründung eines kommunalen Stadtwerks

Stattdessen hatte der Berliner Senat wenige Tage vor dem Volksentscheid ein eigenes Gesetz für die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht. Dieses soll Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien produzieren und auf dem Berliner Strommarkt verteilen. Diese Pläne gingen der Initiative Energietisch wiederum nicht weit genug. Nur mit einem Erfolg beim Volksentscheid würde es in Berlin ein echtes Stadtwerk geben, hatte die Initiative vor der Abstimmung erklärt. Die Senatspläne zur Gründung eines aus Sicht der Initiative „Ministadtwerks“ seien lediglich „parlamentarische Tricks“.

Auch innerhalb des CDU-SPD-Senats bestehen Uneinigkeiten über die Zukunft der Stromversorgung in Berlin. Bürgermeister Wowereit (SPD) betonte, die Berliner hätten die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks anerkannt und das Konzept werde nun weiter umgesetzt. Die CDU steht der Gründung allerdings aufgrund der hohen Verschuldung Berlins skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das Land könne sich damit finanziell übernehmen. Der Senat empfahl den Bürgern, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.

21.000 Stimmen haben gefehlt

Stimmen aus der Wirtschaft interpretieren das Scheitern des Volksentscheids dahingehend, dass sich die Berliner gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes ausgesprochen hätten. Am Sonntag stimmten 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21 000 Ja-Stimmen. Insgesamt nahmen 29,1 Prozent aller Wahlberechtigten am Volksentscheid teil. Bei einer ähnlichen Abstimmung in Hamburg hatte sich im September eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der Stromnetze von Vattenfall ausgesprochen. Auch hier war die Regierung gegen das Projekt.

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