30.03.2004, 10:20 Uhr

Emissions-Krisengipfel endet mit Kompromiss

Berlin - Im Streit um den Emissionshandel ist gestern Abend ein Kompromiss gefunden worden. Während Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement in der ersten Handelsperiode (1995 - 1997) für einen unveränderten CO2-Ausstoß auf dem jetzigen Niveau in Höhe von 505 Mio t plädierte, wollte Trittin ursprünglich ein Niveau von jährlich 488 Mio t erreichen. Der jetzige Kompromiß sieht einen Ausstoß in Höhe von 503 Mio t bis 2007 und 495 Mio t bis 2012 vor. Ursprünglich wollte Umweltminister Trittin den Ausstoß der Industrie bis 2012 auf 480 Mio t begrenzen. Sonderrechte gibt es sowohl für die Stahlindustrie als auch für die Branchen Glas und Keramik.
Der Zielplan steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag zustimmt. Sollten andere EU-Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, kann der Bundestag zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen den Nationalen Allokationsplan noch kippen.
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