FDP-Anfrage: 14. Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquoten-Gesetz auf dem Prüfstand

Berlin - Die FDP nimmt die Auswirkungen des Energiesteuergesetzes und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage (16/4475) verweist die FDP auf aktuelle Stellungnahmen des Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel und des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe, nach denen von beiden Gesetzten negative Auswirkungen auf die Unternehmen der Biodiesel- und Pflanzenölbranche ausgingen.
Die Regierung solle sagen, so die FDP, wie hoch sie den Beitrag von Biokraftstoffen zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen einschätzt und ob die "drohende Überbesteuerung" bereits zur Aufgabe von Investitionsvorhaben in der Biokraftstoffbranche geführt habe. Die Regierung solle ferner die These bewerten, wonach wegen der Auswirkungen des Energiesteuergesetzes von den mehr als zwei Millionen mit Biodiesel betriebenen Lkw und Transportfahrzeugen bereits fast die Hälfte wieder im grenznahen Ausland tanke. Schließlich solle die Regierung sagen, ob die seit Anfang des Jahres geltende Beimischungspflicht von Biodiesel zu Diesel von rund fünf Prozent die aufgestaute und nicht abgenommene Produktionsmenge der deutschen Biodieselanlagen mit einer Kapazität von 3,8 Millionen Tonnen im Jahr "nicht einmal zur Hälfte auslastet"
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Quelle: iwr/08.03.07/