09.09.2003, 16:51 Uhr

Nabu unterliegt im Trappenstreit gegen die Errichtung von 20 Windkraftanlagen bei Zitz

Brandenburg - Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg hat mit Beschluss vom 5. September 2003 die Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (Landesverband Brandenburg e. V.) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam betreffend die Baugenehmigungen für 20 Windkraftanlagen im sog. Windpark Zitz-Rogäsen zurückgewiesen. Damit blieb der Naturschutzbund Deutschland mit seinem Begehren, im Wege verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes eine Einstellung der Bauarbeiten zur Errichtung der Windkraftanlagen bei Zitz zu erreichen, auch in zweiter Instanz zunächst erfolglos. Dieses Ergebnis teilte das Gericht am Dienstag mit (3 B 257/03 - Beschluss vom 5.9.2003).
Der Naturschutzbund Deutschland erblickt in der fraglichen, durch entsprechende Baugenehmigungen des Landrates des Landkreises Potsdam-Mittelmark genehmigten Errichtung der 20 Windkraftanlagen Gefahren für zumindest in benachbarten Schutzgebieten heimische Großtrappen. Den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Naturschutzbundes hatte das Verwaltungsgericht Potsdam in erster Instanz mit Beschluss vom 8. August 2003 als unzulässig abgelehnt, da es an der erforderlichen Antragsbefugnis des Naturschutzbundes fehle. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diesen erstinstanzlichen Beschluss durch die Zurückweisung der Beschwerde im Ergebnis und führte zur Begründung u. a. aus, dass die Baugenehmigungen für die Windkraftanlagen derzeit - ungeachtet der gegen diese Baugenehmigungen von dem Naturschutzbund Deutschland erhobenen Widersprüche - vollziehbar seien. Mit dem erst im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag des Naturschutzbundes Deutschland auf Anordnung der „aufschiebenden Wirkung“ seiner Widersprüche gegen die
Baugenehmigungen für die Windkraftanlagen konnte sich das Oberverwaltungsgericht in der Sache jedoch aus prozessrechtlichen Gründen nicht befassen.
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