VDEW kritisiert neues Energiewirtschaftsgesetz

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Berlin - Kritik übte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, am Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Novelle des Energie-Wirtschaftsgesetzes (EnWG). "Der ordnungspolitische Rahmen ist an vielen Stellen so weit gefasst, dass die für Stromanbieter, Händler, Betreiber der Stromnetze, Erzeuger und Kunden wichtige Rechts- und Planungssicherheit nicht hinreichend berücksichtigt wird", erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller in einer ersten Stellungnahme.
Dagegen begrüßte der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) den vorgelegten Entwurf. "Wir begrüßen vor allem, dass unser Ansatz einer normierenden Regulierung aufgegriffen wurde und die wesentlichen Regulierungsbedingungen im Gesetz bzw. in Rechtsverordnungen festgelegt werden sollen", so die erste Einschätzung von VKU-Präsident Gerhard Widder. Eine zentrale Forderung des VKU, insbesondere die Methoden für den Netzzugang und für die Entgeltkalkulation gesetzlich zu regeln, werde damit erfüllt. Gleiches gelte für die Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte. Nur so bekämen alle Marktpartner die notwendige Rechtssicherheit über die zukünftigen Vertrags- und Zugangsbedingungen, heißt es in einer VKU-Mitteilung. Das umfangreiche Paragraphenwerk, das einem neuen "Grundgesetz" der Energiewirtschaft gleich komme, würde auch der VKU-Forderung nach einer gleichrangigen Beachtung aller energiewirtschaftlichen Ziele, insbesondere der Versorgungssicherheit, nachkommen.

/iwr/stromtarife.de/26.02.04/