30.01.2004, 15:33 Uhr

Zankapfel Emissionshandel: BDI warnt vor wirtschaftsfeindlichen Zielen

Berlin - Das Bundesumweltministerium hat gestern de facto die Zusage der Bundesregierung verlassen, dass der deutschen Wirtschaft durch den Emissionshandel nicht mehr Minderungsverpflichtungen auferlegt werden sollen, als sie in den freiwilligen Klimavereinbarungen zugesagt hat. Diese Ansicht vertrat BDI-Präsident Michael Rogowski, nachdem die Verhandlungen zwischen Vertretern der deutschen Wirtschaft und den Staatssekretären des BMU und des BMWA am Donnerstagabend ohne Ergebnis auseinandergegangen sind.
"Nach monatelangen Verhandlungen hat das BMU ohne vorherige Abstimmung mit der Bundesregierung völlig überraschend einen kompletten Entwurf für einen nationalen Allokationsplan vorgelegt, der in keiner Weise den bisherigen gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens Rechnung trägt. Dies ist für die Wirtschaft indiskutabel", erklärte Rogowski.
Nach Angaben der Bundesregierung werden der Industrie allerdings keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden. Die Deutsche Industrie hatte sich 2001 verpflichtet, bis 2010 (gegenüber 1998) 45 Mio t CO2 einzusparen, davon allein 20 Mio t durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. 1998, dem Basisjahr, hatten Industrie und Energiewirtschaft 508 Mio t CO2 emittiert.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hatte die Industrie jetzt gefordert, eine Obergrenze von derzeit 505 Millionen Tonnen CO2 bestehen zu lassen. Nach Angaben von Reuters legt das Bundesumweltministerium zu Grunde, dass die Industrie den CO2-Ausstoß bis 2007 auf 488 Mio t und bis 2012 auf 480 Mio t senkt.
* Infos zum Klima- und Emissionshandel
* Politik-Newsticker
* Aktuelle Energiethemen
Weitere Infos und Firmen auf energiefirmen.de


/iwr/30.01.04/