Vor Klimakabinett: Politik, Verbände und Wirtschaft erhöhen Druck

Münster - Im Vorfeld der für Freitag (20.09.2019) im Klimakabinett erwarteten Entscheidung über das Klimaschutzpaket der Regierung erhöhen Politik, Wirtschaft und Verbände den Druck, ein wirksames Paket für den Klimaschutz vorzulegen. Nachfolgend einige Stimmen und Forderungen an das Klimakabinett.

Während CDU/CSU und die SPD vor der Entscheidung des Klimakabinetts auf ein Klimaschutzpaket im Hintergrund um einen Kompromiss bemüht sind, wird die Kritik lauter. Die Grünen fordern die die Beseitigung von Systemfehlern und eine neuen nachhaltige Wirtschaftsbasis. Die Energy Watch Group fordert ein Umdenken beim Erdgas, Greenpeace Energy betont die Bedeutung des weiteren Ausbaus von Wind- und Solarenergie.

Grüne mahnen umfassende Kehrtwende in allen Wirtschaftsbereichen an
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ermahnt das Klimakabinett ein Klimapaket vorzulegen, dass eine umfassende Kehrtwende in allen Wirtschaftsbereichen einleitet und Deutschland damit wieder auf Kurs zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bringt. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang ein für alle Sektoren verpflichtendes Klimaschutzgesetz und eine CO2-Bepreisung. Zudem müsse die Energiewende wiederbelebt werden, d.h. Beseitigung von Ausbaubremse und Behinderungen für Erneuerbare Energien sowie Schaffung eines neuen Unterstützung- und Anreizrahmens, um schnell aus der Kohle auszusteigen. Des Weiteren fordern die Grünen die Einleitung der Wärme- und Verkehrswende sowie Wiederaufnahme der Agrarwende. Statt dem Weiter-So einen grünen Anstrich zu verleihen, müssten die Fehler im System beseitigt und die Grundpfeiler für ein Wirtschaften gelegt werden, das auch in 30 Jahren noch funktioniere, so die Fraktion weiter.

Energy Watch Group fordert Abwrackprämie für alle fossilen Heizsysteme
Die Energy Watch Group (EWG) hat eine Studie vorgelegt, in der das Zukunftspotenzial von Erdgas untersucht wird. Erstmalig wird darin die Klimawirkung einer fossil-fossilen Substitution von Kohle und Öl durch Erdgas auf Basis der neuesten Forschungserkenntnisse zu den Methan- und CO2-Emissionen der gesamten Lieferkette berechnet, so die EWG. Die Autoren kommen u.a. zu dem Ergebnis, dass eventuelle CO2-Einsparungen durch die hohen Methanemissionen von Erdgas bei weitem überkompensiert werden. Eine Umstellung von Kohle und Erdöl im Strom-, Wärme-, und Verkehrssektor auf Erdgas übertreffe die negative Klimawirkung von Kohle und Erdöl sogar noch deutlich. Zusammenfassend bilanzieren die Autoren, dass im Zentrum des Klimaschutzes ein weltweiter Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien stehen müsse. So könnten 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen eingespart werden. Die Studie zeige, dass für eine verantwortlich betriebene Politik fossile Energien keine Rolle spielen dürften, auch nicht das „fälschlicherweise“ als klimafreundliche Brückentechnologie bezeichnete Erdgas, so die EWG.

Greenpeace Energy setzt auf Wind- und Solarenergie
Der Ökoenergieversorger Greenpeace Energy kritisiert, dass in den geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bislang ein konkreter Vorschlag fehlt, wie der Ausbau der Windenergie vorangebracht werden soll. Die Bundesregierung will viele Milliarden für ein Klimaschutzpaket in die Hand nehmen, vernachlässige aber in fahrlässiger Weise eine der tragenden Säulen der ökologischen Energiewende: den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn eine Million Ladesäulen für Elektroautos installiert oder der großflächige Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur angegangen werden sollen, müsse der Strom für diese Anlagen künftig aus erneuerbaren Energien kommen. „Wer wirklichen Klimaschutz will, der muss schmutzige Kohlemeiler schnell abschalten und unverzüglich durch Energie aus Wind und Sonne ersetzen. Dazu gehört insbesondere auch Windenergie an Land als erfolgreiches und effizientes ‚Arbeitspferd‘ der Energiewende“, so Greenpeace Energy Vorstand Sönke Tangermann.

Bundesverband Windenergie vermisst stringente Planung
Vieles bleibt aus Sicht des Bundesverbandes Windenergie (BWE) bis zur entscheidenden Tagung des Klimakabinetts diesen Freitag noch zu tun. So lassen sich noch keine wirksamen Impulse erkennen, die für die Wärme- und Mobilitätswende dringend benötigt werden. Weiterhin sieht die CDU offenbar sogar vor, den Einbau fossil befeuerter Ölheizungen staatlich zu fördern, was klimapolitisch völlig kontraproduktiv ist. Die Benennung vieler einzelner kleiner Maßnahmen entbehrt noch einer stringenten Planung, um bei Gebäuden und im Verkehr endlich zu größeren CO2-Einsparungen zu kommen. Das muss das Klimakabinett liefern, so der BWE. Das Klimakabinett habe zudem die Chance, mit einer CO2-Bepreisung die Steuern im Energiesektor so zu überarbeiten, dass sich Klimaschutz in allen Sektoren lohne.

Quelle: IWR Online
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