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Parteien, Bund & Bundesrat

Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)

 
News

29.11.2019, 13:44 Uhr
Bundesländer schreiben Windbrief an Merkel – Bundesrat kippt Klimasteuer

Berlin - So reibungslos wie von der Bundesregierung erhofft, können die Gesetze im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 nicht verabschiedet werden. Gegen die rigorose Windenergiepolitik verstärkt sich der Widerstand in den Bundesländern. Die geplanten Klimasteuern hat der Bundesrat gekippt. Weiter ...

26.11.2019, 12:38 Uhr
Unternehmens-Allianz warnt vor Ende des grünen Wasserstoff-Marktes

Berlin/Hamburg - Noch befindet sich der Markt für grünen Wasserstoff in der Initialisierungsphase. Die Allianz für fairen Wettbewerb im Wasserstoffmarkt sieht aber bereits die Gefahr einer Monopolisierung durch Netzbetreiber und setzt auf eine Korrektur der Bundesregierung. Weiter ...

19.11.2019, 13:01 Uhr
Windenergiekrise - Zweiter Windgipfel ohne Ergebnisse

Berlin - In Berlin hat gestern Abend (18.11.2019) der zweite Windenergiegipfel stattgefunden. Das Treffen zwischen Branchenvertretern und Bundeswirtschaftsminister Altmaier endete allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Weiter ...

18.11.2019, 16:28 Uhr
Bund setzt auf schnelleren Ausbau der Elektromobilität

Berlin - Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung in Meseberg in Brandenburg wichtige Entscheidungen zum Ausbau der Elektromobilität getroffen. Neben einem Masterplan Ladeinfrastruktur geht es dabei um den beschleunigten Ausbau des Fahrzeugbestandes. Weiter ...

15.11.2019, 15:26 Uhr
Bundestag verabschiedet Klimapaket

Berlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket. Weiter ...

14.11.2019, 08:54 Uhr
Windenergie Mindestabstände - Verbände schreiben Brandbrief an Altmaier

Berlin, Münster - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist mit dem Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz auf heftige Kritik gestoßen. Eigentlich sollte das Gesetz den Ausstieg aus der Kohle regeln, es enthält aber auch die umstrittenen Abstandsregelungen bei Windenergieanlagen. Es drohen gravierende Folgen. Weiter ...

12.11.2019, 11:25 Uhr
Schleppender EE-Ausbau: Bundesrat fordert Gegenmaßnahmen der Regierung

Berlin - Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat in seiner Sitzung am letzten Freitag (08.11.2019) einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Länder votierten größtenteils für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine Abschaffung des Netzausbaugebiets. Weiter ...

24.10.2019, 16:31 Uhr
Bundesnetzagentur ermittelt wegen Beinahe-Blackout gegen Stromversorger

Bonn – Im Juni 2019 ist an mehreren Tagen eine massive Unterdeckung im deutschen Stromnetz aufgetreten, die zu einem Beinahe-Blackout geführt hat. Jetzt hat die Bundesnetzagentur ein Aufsichtsverfahren wegen Pflichtverletzungen gegen sechs Stromversorger eingeleitet. Weiter ...

24.10.2019, 16:09 Uhr
Windenergie: Bundesnetzagentur verlängert Frist für Nachtkennzeichnung

Bonn, Berlin - Im Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber Ende 2018 beschlossen, die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für neue Windenergieanlagen (WEA) sowie Bestandsanlagen ab dem 01. Juli 2020 verpflichtend einzuführen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat diese Frist jetzt verlängert. Weiter ...

23.10.2019, 16:23 Uhr
Bundeskabinett beschließt CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen

Berlin - In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett mit Änderungen im Steuerrecht bereits einen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Heute (23.10.2019) wurden mit dem nationalen CO2-Emissionshandel sowie dem Gebäudeenergiegesetz weitere Punkte beschlossen. Weiter ...




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