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02.06.2011, 13:49 Uhr   Meldung drucken |
Energiepolitik: Röttgen's Turbowende von der Energiewende |
Münster - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch auf einer NRW-Parteiveranstaltung in Münster die neuerliche Energiewende der Basis vorgestellt. Nach den Erfahrungen von Fukushima biete der Ausstieg aus der Kernenergie gerade für die CDU die große Chance, nach über 40 Jahren der Polarisierung dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Befriedung des Themas Rechnung zu tragen. "Die CDU will den gesellschaftlichen Konsens herstellen", so Röttgen vor 500 Teilnehmern. Politik müsse Planbarkeit herstellen.
Teile der Parteibasis hatten aber sichtlich Mühe, der "handstreichartigen" Kehrtwende in der CDU zu folgen und bemängelten das Problem der Glaubwürdigkeit bei der Wende von der Wende. Röttgen: "Man könnte flapsig sagen: in der jetzigen Wende ist mehr Röttgen drin als vor einem halben Jahr. Es gibt jetzt ein Enddatum für die Kernenergie in Deutschland." Es gab aber auch Unterstützung für den neuen Kurs. Das C in der CDU bedeute schließlich christlich und nicht Cäsium, so ein Teilnehmer. Die Kernenergie sei kein Markenkern der CDU. Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie will die CDU die erneuerbaren Energien stärker ausbauen. So soll deren Anteil am Strom von derzeit 17 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent verdoppelt, bis 2030 auf 50 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent erhöht werden, so Röttgen.
Kernenergie - sukzessive Abschaltung bis 2022
Der Plan zur Abschaltung der Atomkraftwerke sieht vor, dass von den 17 deutschen Atomkraftwerken die sieben vom Moratorium betroffenen Anlagen nicht wieder ans Netz gehen. Einer dieser Altmeiler soll bis 2013 als Kaltreserve für Strom-Engpässe bereitgehalten werden. Auch das Pannen-AKW Krümmel bleibt abgeschaltet.
Von den restlichen neun Reaktoren sollen sechs Kernkraftwerke bis 2021 sukzessive abgeschaltet werden, drei jüngere bzw. moderne Reaktoren bis spätestens 2022. Es werde aber keinen Sicherheits-Rabatt für Kernkraftwerke geben, betonte Röttgen.
EEG-Novelle 2012: Marktintegration und Entlastung von Firmen
Bei dem angestrebten Ausbau der erneuerbaren Energien ist nach Ansicht von Röttgen eine stärkere Marktintegration notwendig. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sei bis heute ein Subventionsgesetz. Das sei richtig gewesen, stamme aber aus einer Zeit, als die erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig gewesen seien. Bei einer wie geplant deutlichen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien könne das aber nicht auf dieser Grundlage so weitergehen. Der Erfolg des EEG bestehe letztendlich darin, sich selbst überflüssig zu machen.
Röttgen verteidigte die geplanten Vergütungs-Kürzungen bei der Onshore-Windenergie und die Erhöhung für die Offshore-Windenergie. Die Offshore-Windenergie sei wichtig und hier gäbe es noch technologische Risiken, die eine Finanzierung erschwerten. Wenn die Schwierigkeiten beseitigt sind, würden auch hier die Vergütungen entsprechend gekürzt.
Im Bereich Bioenergie will Röttgen den steigenden Maisanbau für die regenerative Energienutzung begrenzen. Ein grundsätzliches Problem zwischen dem parallelen Anbau von Energiepflanzen und dem für Nahrungsmittel (Tank-Teller Diskussion) sieht Röttgen indes nicht. Röttgen kündigte eine stärkere Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage an. Nicht nur wenige große stromintensive Firmen, sondern "viele 1.000 Unternehmen aus dem Mittelstand" sollen einbezogen werden.
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