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IWR-News zum Thema Energierecht

Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR)

News

14.12.2018, 14:39 Uhr
Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. Weiter ... (iwr)


14.12.2018, 12:29 Uhr
Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. Weiter ... (iwr)


07.12.2018, 10:08 Uhr
EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. Weiter ... (iwr)


05.12.2018, 10:59 Uhr
EE-Verbände: Altmaier darf Entlastung bei Speichern nicht blockieren

Berlin – Derzeit verhandeln EU-Kommission, die Länder und das EU-Parlament über die künftige Besteuerung von Stromspeichern. Energieverbände appellieren an Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine entscheidende Weichenstellung am heutigen Mittwoch (05.12.2018) nicht zu blockieren. Weiter ... (iwr)


30.11.2018, 11:01 Uhr
Bundesverfassungs-Gericht klärt Spielraum bei der Windenergie-Genehmigung

Karlsruhe, Lippstadt - Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hat in zwei Verfassungsbeschwerden über den Spielraum der Genehmigungsbehörden bei der naturschutzfachlichen Beurteilung von Windenergie-Genehmigungen entschieden. Weiter ... (iwr)


27.11.2018, 09:37 Uhr
BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. Weiter ... (iwr)


26.11.2018, 11:27 Uhr
Bundesrat mahnt Korrekturen am Energiesammelgesetz an

Berlin – Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Energiesammelgesetz vorgelegt. Um die Energiewende voranzubringen, ist aus Sicht des Bundesrates eine Reihe von Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf erforderlich. Weiter ... (iwr)


22.11.2018, 09:52 Uhr
Verbraucherzentrale mit Solarspeicher-Klage erfolgreich

Düsseldorf – Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat Anfang Oktober 2018 die Abmahnung von fünf Anbietern von Batteriespeichern für Solarstromanlagen wegen unzulässiger Klauseln in den Garantiebedingungen bekanntgegeben. Im Fall des Speicherherstellers E3/DC liegt jetzt ein Urteil vor. Weiter ... (iwr)


21.11.2018, 12:16 Uhr
Stimmen zum geplanten Energiesammelgesetz

Berlin, Münster – Der Entwurf des Energiesammelgesetzes stößt weiterhin auf Kritik. Das zeigen auch die Statements von Energieverbänden im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die gestern (20.11.2018) im Bundestag stattgefunden hat. Weiter ... (iwr)


15.11.2018, 17:15 Uhr
Bundesländer fordern Nachjustierungen am Energiesammelgesetz

Berlin - In einer Sondersitzung hat der Umweltausschuss des Bundesrates gestern (14.11.2018) über den Entwurf des Energiesammelgesetzes beraten. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten Anträge zur Optimierung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse gestellt, mit Erfolg. Weiter ... (iwr)





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