Kürzung der Solarförderung durch Bundesrat gestoppt
Münster – Der Bundesrat hat die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geplante Kürzung der Solarförderung vorübergehend gestoppt. Medienberichten zu Folge muss das Gesetz nun neu überarbeitet werden, das Gesetzesverfahren wird sich verzögern. Mehrere Länder wollen den Abbau der Solarförderung auf 10 Prozent begrenzen, so Spiegel Online. Eine Mehrheit der Länderkammer rief daher am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Zwar können die Länder das Gesetz nicht verhindern, es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass Röttgen nun Kompromisse eingehen müsse. Nach dem Vermittlungsausschuss muss sich der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen, ein Sitzungstermin vor Juli ist jedoch nicht mehr vorgesehen.
