Bayerisches Klimaschutzgesetz
Wasserkraftverbände reichen Stellungnahme ein
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München / Regensburg - Die Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern (VWB) e.V. und der Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke (LVBW) eG begrüßen das geplante Bayerische Klimaschutzgesetz sowie das Ziel der Staatsverwaltung, bereits 2030 Klimaneutralität erreichen zu wollen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie jedoch eine stärkere Verbindlichkeit bei den Zielen und Maßnahmen sowie die konsequente Priorisierung der CO2-Reduktion und Erzeugung von regenerativer Energie. Aus Sicht der Verbände sollten der Klimaschutz und die damit verbundene vorrangige Produktion von regenerativer Energie als oberste Prämisse in allen hoheitlichen Entscheidungsprozessen verankert sein. Dies müsse sich in entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, aber auch in einem wohlwollenden und zielgerichteten Handeln der Verwaltung, z.B. für die klimaneutrale Stromerzeugung aus Wasserkraft, niederschlagen. Auf dieser Basis seien zahlreiche weitere Gesetzesinitiativen, die zur Entbürokratisierung und Erleichterung von Genehmigungsverfahren führten, notwendig, so die Verbände weiter.
Damit die Ziele auch tatsächlich erreicht werden, dürfe es nicht bei vagen Zielformulierungen bleiben. Es seien zu viele „soll“ und „kann“-Bestimmungen in dem vorgelegten Gesetzesentwurf enthalten. Da davon auszugehen sei, dass die Klimaneutralität der Staatsverwaltung bis 2030 nur mit Kompensationsmaßnahmen erreicht werden kann, regen die Verbände an, die Investition, Beteiligung und finanzielle Unterstützung für Erneuerbare Energien-Projekte, insbesondere von Wasserkraftanlagen, als solche Maßnahmen anzuerkennen. Den Erwerb von internationalen Zertifikaten sehen VWB und LVBW kritisch, solange nicht alle heimischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Als besonders dringlich erachten die Verbände es, dass die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), an denen derzeit gearbeitet wird, zügig mit den Klimazielen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung abgestimmt werden. Ein Beispiel zeigt die Dringlichkeit: Durch die an der Iller geplanten WRRL-Maßnahmen, die noch nicht auf die neuen Klimaziele abgestimmt sind, könnten rund 30 Millionen Kilowattstunden Strom aus Wasserkraft pro Jahr zunichte gemacht werden.
Quelle: IWR Online
© IWR, 2020
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