28.03.2019 16:41 Uhr

Bundestag

Bundestag:Anhörung zur Stromsteuer - FDP will Senkung

Berlin - Der Finanzausschuss hält am Montag, den 1. April 2019 eine öffentliche Anhörung zur Stromsteuer ab. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Damit soll das Gesetz an EU-Beihilfevorschriften angepasst werden.

Außerdem sollen die Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion (19/8268) "Stromsteuer senken - Bürger entlasten" Stellung nehmen. Die Stromsteuer soll nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden.

Als Sachverständige sind geladen: Agora Energiewende, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Bettina Hennig (von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Quelle: IWR Online
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