06.02.2012
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17:37
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Bundesregierung will fossile Kraftwerke fördern
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Berlin - Das EU-Förderprogramm für fossile Kraftwerke ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/8518) von Bündnis / Die Grünen. Die Bundesregierung, so die Grünen, plant mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) den Bau fossiler Kraftwerke zu fördern. Danach kann eine solche Anlage mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten finanziert werden. Den EU-Richtlinien zufolge könne diese Summe aber nur gefördert werden, wenn das entsprechende Kraftwerk mit der CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 ausgestattet wird. Die Grünen möchten daher von der Bundesregierung wissen, welche Forderungen die Bundesregierung hinsichtlich des Konsultationsverfahrens für die Beihilfeleitlinien für das angekündigte deutsche Förderprogramm bei der Europäischen Union gestellt hat. Konkret fragt die Fraktion, welches Ergebnis dazu die Sitzung zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten am 12. Januar 2012 ergeben hat.
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