Röttgen: Heftige Debatte um Atomausstieg

Berlin - Heftige Reaktionen aus verschiedenen politischen Lagern hat der Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Atomenergie ausgelöst. Röttgen hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" seine eigene Partei zum Abschied von der Kernenergie aufgerufen. Dies hatte heftige Gegenreaktionen auch aus der CDU zur Folge. Während Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem Umweltminister vorwarf, sich den Grünen an den Hals zu werfen, nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Minister in Schutz. Sie ließ durch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verlauten, dass sich Röttgen auf Grundlage des Koalitionsvertrages geäußert habe. Darin sei festgehalten, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne.

Grünen-Chef Özdemir hingegen urteilte, dass Röttgen mit seiner Ankündigung, die Laufzeit der Atommeiler auf 40 Jahre zu begrenzen, der Gesellschaft den Krieg erkläre. 40 Jahre seien acht Jahre länger als unter der rot-grünen Vorgänger-Regierung vereinbart und veraltete Energiepolitik, so Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Da die Industrie von wesentlich größeren Wachstumsraten der erneuerbaren Energien ausgehe als Röttgen, müsse der Umweltminister sogar für einen noch rascheren Abschied von der Atomenergie plädieren als damals Rot-Grün.

Von Seiten der FDP wurde der Bundesumweltminister ebenfalls angegriffen. Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist der Auffassung, dass sich Röttgen vom Koalitionsvertrag entferne und er (Lindner) verlangte Klarheit über die schwarz-gelbe Energiepolitik noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Röttgen mache sich den von Rot-Grün gefassten Ausstiegsbeschluss zu Eigen und verändere diesen nur kosmetisch, so Lindner.

Der jetzige SPD-Chef und ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete Röttgen als "Atomlobbyist im grünen Mäntelchen". Nach Ansicht Gabriels soll das "Gerede über die ‚Brückentechnologie’ Atomkraft" darüber hinwegtäuschen, dass der Wiedereinstieg in die Atomenergie betrieben werde. Wer Atomkraftwerke länger laufen lasse, nehme die Gefährdung von Tausenden von Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien billigend in Kauf, so der SPD-Vorsitzende.

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