Debatte um Atomausstieg - FAZ sieht Kampf in der Union

Berlin, Frankfurt, Münster - In der Union sorgen die Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen zum Atomausstieg weiterhin für eine kontroverse Debatte. Röttgen hatte im Interview mit der Frankfurter Rundschau betont, dass der Kernenergie laut Koalitionsvertrag eine Brückenfunktion zukomme, bis die erneuerbaren Energien an der Stromversorgung einen Anteil von 40 Prozent aufweisen. Dieses Ziel verfolge er, und dass sei selbst bei skeptischsten Annahmen 2030 zu erreichen, so Röttgen.

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) werfen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mapus (CDU) Röttgen vor, mit seinen Äußerungen zum Atomausstieg vom Koalitionsvertrag und vom politischen Grundsatzprogramm der CDU abzurücken. Koch sagte nach Angaben der FAZ, er wolle nicht länger schweigen, wenn weiterhin jemand versuche, beide Dokumente mit ein paar Interviews zu verändern.

Einem Artikel der Welt am Sonntag zufolge hat sich derweil auch Bundeskanzlerin Merkel von ihrem Umweltminister distanziert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte gegenüber der Welt am Sonntag alle Vorfestlegungen als verfrüht bezeichnet und betont, dass es eine klare Vereinbarung in der Koalition über die Erstellung gemeinsamer Szenarien für die Energieversorgung durch das Umwelt- und Wirtschaftsministeriums gebe. Auf dieser Basis solle im Herbst entschieden werden, wie lange die Atomenergie als Brückentechnologie noch benötigt werde, so Wilhelm.

Bereits in der Vorwoche hatte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner den Bundesumweltminister zusammen mit ihrem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder (CSU) sowie der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger kritisiert, weil Röttgen aus ihrer Sicht durch die eingeschränkten Laufzeitverlängerungen die Versorgungssicherheit gefährde.

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