USA: Obamas Energiewende gestoppt

Münster/Washington D.C., USA – US-Präsident Barack Obama ist mit einem der zentralen Vorhaben seiner Präsidentschaft, dem Erlass eines Klimaschutzgesetzes, zunächst gescheitert. Im US-Senat fand sich nach fast einjähriger Beratung keine Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben der Demokraten, mit dem erneuerbare Energien gefördert und ein Emissionshandelssystem eingeführt werden sollten. Über die Gesetzesinitiative wird nach Angaben des demokratischen Senators Harry Reid vor der Sommerpause nicht mehr beraten. Als Begründung führt der Chef der Demokraten im Senat an, dass sich derzeit keine Mehrheit für ein derartiges Vorhaben finden lasse. Ein neuer Anlauf ist Beobachtern zufolge frühestens nach den Kongresswahlen im November zu erwarten. Alternativ will der Senat nun zunächst ein Gesetz erlassen, welches Haftungsvorschriften bei Ölverschmutzungen neu regelt, die Erdgasnutzung fördert und bessere Verbauchsstandards bei Haushalts- und Klimageräten einführt.

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