NRW will Klimaschutz-Vorreiter werden

Düsseldorf - Mit einem Appell für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz hat Umweltminister Johannes Remmel heute die Fachmesse E-world energy & water in Essen eröffnet. „Der Klimawandel hat dramatische Folgen, die wir auch in Nordrhein-Westfalen erleben. Wir müssen daher das Klima schützen – und dafür haben wir uns in NRW ehrgeizige Ziele gesteckt“, sagte der Minister. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung, vor der die Menschheit stehe und der Klimaschutz eine wichtige Aufgabe für alle Bürgerinnen und Bürger, für den Bund, die Länder und auch für die Kommunen. Remmel: „Wir dürfen nicht darauf warten, dass es bei internationalen Konferenzen endlich eine Einigung gibt. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wege beschreiten. Wir brauchen mehr denn je Bewegung von unten - von der Wirtschaft, von engagierten Initiativen und natürlich von Bürgergruppen und den Kommunen, die guten Willens sind.“

In der Planung: Ein eigenes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen

Nordrhein-Westfalen komme beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele zu: Das Land erzeugt rund 30 Prozent des deutschen Stroms und ist daher für rund ein Drittel der bundesweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. „Die neue Landesregierung stellt sich dieser Verantwortung. Wir wollen NRW zu einem Vorreiter beim Klimaschutz machen, denn wir sehen Klimaschutz als Chance und wollen die Reparaturkosten für die zukünftigen Generationen minimieren.“ Dafür will die Landesregierung ein eigenes Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschieden, in dem konkrete Klimaschutzziele verbindlich festgeschrieben werden. Als Teil der Klimastrategie will das Land demnächst einen neuen Windenergie-Erlass verabschieden. „Wir schaffen damit Investitionshürden der Vorgängerregierung ab und stellen sicher, dass die Kommunen selbst eigene Klimaschutz-Konzepte wirkungsvoll umsetzen können“, betonte Remmel. „Das Land soll den Rückstand der letzten fünf Jahre wieder aufholen. Wir wollen NRW bei der Windenergie wieder nach vorne bringen, dorthin, wo das Land schon 2005 einmal war.“

Windenergieerlass soll geändert werden werden

Die Windenergie sei auch eine wichtige Zukunftsbranche für den Industriestandort NRW. „Die Windenergiebranche ist sowohl klima- als auch industriepolitisch von besonders hoher Bedeutung. Rund 2.800 Windkraftanlagen produzieren mittlerweile fast 50 Prozent des regenerativ erzeugten Stroms in Nordrhein-Westfalen. Die Windenergie soll als tragende Säule der Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Ihr Anteil an der Stromversorgung soll von heute nur drei Prozent auf 15 Prozent bis zum Jahr 2020 steigen. Dann wird NRW wieder zum Binnen-Windland Nr. 1 in Deutschland, das es bis 2005 schon einmal war. Und das schützt nicht nur das Klima, sondern schafft gleichzeitig Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen“, so Remmel. Bereits heute hat die Branche der Erneuerbaren Energien in NRW etwa 24.000 Beschäftigte. Remmel: „Klimaschutz ist aktive Wirtschaftspolitik. Und wir erhoffen uns durch die Vorreiterrolle beim Klimaschutz hohe Investitionen, neue Jobs und große Chancen, damit auch Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen, davon profitieren“.

Höhenbeschränkungen fallen weg – Anlagen bis 150 Meter Höhe in NRW

Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichteten bereits vorab über zentrale Inhalte des Windenergieerlasses. Demnach sollen alle Höhenbeschränkungen entfallen. Gleichzeitig sollen demzufolge die Mindestabstände der Windenergieanlagen zu Siedlungsräumen und Schutzgebieten gelockert werden. Nach Informationen die das Portal DerWesten aus dem Umweltministerium erhalten habe, sollen mit den neuen Regeln Anlagen bis 150 Meter Höhe ermöglicht werden. Das Umweltministerium will zudem laut Umweltminister Remmel den Kommunen Unterstützungen bei der Ermittlung von Potenzialanalysen für Erneuerbare Energien zusichern, eine Clearing-Stelle einrichten, die bei der Lösung von Konflikten im Vorfeld Hilfestellung leistet und ein umfassendes Beratungspaket für die Kommunen zur Verfügung stellen. „Wir wollen, dass sich die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger das Beste für ihre Region aus dem erneuerbaren Energiemix aussuchen und wir werden die Städte und Gemeinden auf dem Weg zu kommunalen Klimaschutzkonzepten begleiten“, so Remmel.

Weitere Informationen und Meldungen zum Thema Windenergie:

E-World energy & water 2011 beginnt in Essen

© IWR, 2011