Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Ökosteuer-Entlastung

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Fraktionen des Bundestags und die EU-Kommission aufgefordert, die Initiative zur Weiterführung der Ökosteuer-Entlastung zu stoppen. Anlässlich der ersten Lesung der Gesetze zur Weiterführung des so genannten Spitzenausgleichs solle die milliardenschwere Steuerentlastung von Teilen des produzierenden Gewerbes nicht gewährt werden. Nach Ansicht der DUH erfolgt die Ökosteuerentlastung für rund 23.000 Unternehmen praktisch ohne Gegenleistung bei der Energieeffizienz. Dabei gehe es um Summen von mehr als 20 Milliarden Euro über zehn Jahre. Nach Überzeugung der DUH verstößt das Regierungsvorhaben gegen das EU-Beihilfe- und Energiesteuerrecht, das derartige Steuerentlastungen von realen ökologischen Gegenleistungen abhängig macht.

Maßnahme passt nicht in politische Landschaft

"In Zeiten des Klimawandels und der chronisch klammen Haushalte passen Milliardengeschenke an die Industrie ohne konkrete und verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen auch politisch nicht in die Landschaft. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung sich im Vorwahljahr bei der Industrie als beste Alternative andienen will", erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm. Dabei würden die Lasten von Energiewende und Klimaschutz wie schon bei der EEG-Umlageentlastung der energieintensiven Industrie systematisch auf die privaten Haushalte und den Mittelstand verschoben. In Schreiben an die EU-Kommissare Connie Hedegaard (Klimaschutz) und EU-Algirdas Semeta (Steuern) fordert die DUH nun, die geplante Fortführung des deutschen Steuer-Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen ab 2013 als unzulässige Beihilfe abzulehnen.

Industrie wird durch Energiewende nur statistisch effizienter

Eine mit BDI und BDEW flankierend abgeschlossene "Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz" dient nach Überzeugung der DUH nur dazu eine Gegenleistung zu suggerieren, die es real nicht geben werde. Durch die bis 2022 anstehende Abschaltung der verbleibenden Atomkraftwerke und den parallelen Zubau von Wind- und Solarenergiekraftwerken werde die Industrie darüber hinaus schon aufgrund eines statistischen Effekts bei der Berechnung der Gesamtenergieeffizienz scheinbar "energieeffizienter". "Die Fortführung des Spitzenausgleichs in der vorgesehenen Form würde nicht nur die Steuerzahler binnen zehn Jahren weit über 20 Milliarden kosten. Die Milliarden würden zudem nicht die Spur eines über den Trend hinausgehenden Fortschritts beim Klimaschutz generieren. So etwas nennt man gemeinhin eine Mogelpackung", sagte Gerd Rosenkranz, der Leiter Politik und Presse bei der DUH.