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19.11.2015, 12:23 Uhr Meldung drucken | Artikel empfehlen

Europa: Wo steht die Energieunion?

Brüssel - Die Europäische Kommission hat den ersten Bericht über die Lage der Energieunion vorgelegt. Danach bleibt noch viel zu tun, auch wenn bereits große Fortschritte erzielt wurden. 2016 wird ein wichtiges Jahr für Ergebnisse.

Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion, die vor neun Monaten verabschiedet wurde, ist nach Ansicht der EU-Kommission eine neue Dynamik für die Verwirklichung des Übergangs zu einer emissionsarmen, sicheren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft angestoßen worden.

Šefčovič: EU soll beim Übergang zu emissionsarmer Wirtschaft Vorreiter bleiben

Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Nach neun Monaten lässt sich mit Zuversicht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Energieunion Realität werden zu lassen. Meine Botschaften für 2016 sind klar: Erstens sollte die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einnehmen. Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstattengehen. Und drittens werden die geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert waren, auch weiterhin bestehen. 2016 wird auch das Jahr sein, in dem wir die Grundlagen für ein solides Steuerungssystem legen werden, das die für Investoren erforderliche Vorhersehbarkeit und Transparenz schafft. Kurzum: 2016 wird ein Jahr der Ergebnisse sein!“

Cañete: Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und Energieverbrauch senken
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Die Energieunion nimmt allmählich Gestalt an. Wir sind in diesen wenigen Monaten bereits gut vorangekommen, doch jetzt sollten wir uns dafür einsetzen, dass alle notwendigen Maßnahmen auch vollständig umgesetzt werden. Folgendes wird mein Schwerpunkt im Jahr 2016 sein: Ich möchte Rechtsvorschriften vorlegen, mit denen unser Strommarkt weiter verbessert, der Anteil erneuerbarer Energien erhöht, unser Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit unserer Gasversorgung gewährleistet wird. Damit wird das Energiesystem der EU stärker, und es werden alle Voraussetzungen geschaffen für den Übergang zu einem Energiesystem, das mit geringen CO2-Emissionen auskommt. Jetzt, da sich alle Augen auf die Verhandlungen in Paris richten, erneuern wir damit unsere Zusage, dass wir bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels eine Führungsrolle übernehmen und unser Engagement fortsetzen werden.“
Was das Thema Klimawandel angeht, wird im Bericht zur Lage der Energieunion der Beitrag Europas zu den Pariser Verhandlungen aufgezeigt. Die EU hat ein verbindliches EU-weites Ziel für die Emissionsverringerung von mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 auf den Tisch gelegt.

Baake betont Vorteile eines transparenten Monitoringsystems wie in Deutschland
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: "Die Europäische Kommission hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, um der europäischen Energiepolitik für die kommenden Jahre eine strategische Richtung zu geben. Dies wird uns dabei helfen, die europäischen 2030-Klima- und Energieziele umzusetzen. Es ist dabei ganz entscheidend, dass alle EU-Mitgliedstaaten einheitliche und vergleichbare Pläne für ihre Energie- und Klimapolitiken vorlegen. Nur so können wir die verschiedenen nationalen Politiken besser koordinieren und Planungssicherheit für die EU, die Mitgliedstaaten und die Investoren erreichen. In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit unserem Monitoring-Bericht zur Energiewende gemacht, den wir heute schon im vierten Jahr veröffentlicht haben. Dieser Bericht zeigt uns, wo wir stehen, und gibt uns die Daten, die wir brauchen, um unser Gesamtsystem zu optimieren und die Ziele verlässlich umzusetzen. Ich bin sicher, dass auch die EU von einem transparenten Monitoringprozess profitieren wird."

bne kritisiert mangelnden Netzausbau - VDMA sieht gute Ansätze
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne), legte den Fokus auf die im Bericht angesprochenen Hemmnisse: „Zu Recht benennt er dabei bestehende Hemmnisse, allen voran den mangelnden Netzausbau, der die Integration der Erneuerbaren und den grenzüberschreitenden Handel behindert. Richtig ist auch, dass die Kommission Defizite in Sachen Wettbewerb auf den Energiemärkten beklagt. So fehlt es etwa weiterhin an gemeinsamen Markt- und Bilanzierungsregeln. Einen Fokus legt der Bericht zudem auf die Flexibilisierung und das Einbinden von Lastmanagement. Als Vorreiter der Branche hat der bne hier ein Konzept entwickelt, mit dem sich bestehende Hindernisse bei der Vermarktung von Flexibilitäten abbauen lassen und welches bereits auf europäischer Ebene diskutiert wird.“

Auch der deutsche Maschinenbau sieht noch offene Fragen beim Vorhaben der Europäischen Kommission, ein einheitliches Energiesystem in Europa zu schaffen. „Die Energie Union verfolgt eine Reihe guter Absichten, deren Erfolg sich aber noch zeigen muss“, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. „Ansätze wie beispielsweise eine Reform des Emmissionshandelssystems gehen in die richtige Richtung. Allerdings bleibt abzuwarten, ob das neue ETS wirklich für einen stabilen Preis für den Kohlenstoffausstoß sorgen und zu Investitionen anregen kann. Der echte Test für die Energieunion kommt erst im nächsten Jahr, wenn es um die Umgestaltung des Strommarkts und die Vorgaben zu Energieeffizienz geht.“

Quelle: IWR Online
© IWR, 2015

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